Südwestparteien vor der Bundestagswahl Das lief auf den Parteitagen der Grünen, AfD und FDP

Von red/dpa/lsw 

Gleich drei Parteien stellen sich an diesem Wochenende für die Bundestagswahl 2017 auf. Neben den Grünen haben auch die FDP und die AfD ihre Spitzenkandidaten gekürt. Während die einen Rechtspopulismus umtreibt, schließen die anderen Journalisten aus.

Abstimmung bei den Grünen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd: Auch AfD und FDP haben ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl benannt. Foto: dpa
Abstimmung bei den Grünen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd: Auch AfD und FDP haben ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl benannt. Foto: dpa

Schwäbisch Gmünd/Donaueschingen/Kehl - Gleich drei Südwest-Parteien haben sich am Wochenende für die Bundestagswahl positioniert. Während die baden-württembergischen Grünen mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten und einem bewährten Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen und die FDP die Mitte der Gesellschaft stärker in den Blick nehmen will, beschränkte sich die AfD darauf, unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Listenplätze zu besetzen.

Am Sonntag stand fest: Die Wirtschaftswissenschaftlerin Alice Weidel wird die AfD Baden-Württemberg als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Auf Platz zwei der Landesliste wurde beim Parteitag in Kehl der Stuttgarter Wirtschaftsprofessor und baden-württembergische Landeschef Lothar Maier gewählt, gefolgt von seinem Stellvertreter an der Landesspitze und AfD-Vordenker Marc Jongen.

AfD-Spitzenkandidaten am Rande bekanntgegeben

Viel mehr wurde von der AfD-Veranstaltung nicht bekannt. Der Parteitag hatte der Presse den Zugang verwehrt, weil die Mitglieder voreingenommene und selektive Berichterstattung befürchteten. Die Spitzenkandidaten wurden bei einer Pressekonferenz am Rande des Parteitags bekannt gegeben.

Der Stuttgarter Stadtrat Maier hatte sich im Landesvorstand für den Ausschluss der Presse eingesetzt, weil er befürchtete, dass diese nur Aussagen von Rednern mit „abstrusen Ansichten“ aufspieße und damit die AfD diskreditiere. Weidel, die dem Bundesvorstand angehört, machte deutlich, dass sie selbst kein Problem mit der Anwesenheit von Journalisten gehabt hätte.

Am Samstag hatten vor der Kehler Stadthalle rund 250 Menschen gegen die aus ihrer Sicht fremdenfeindliche Politik der AfD demonstriert und Presse- und Meinungsfreiheit gefordert.

Grüne sagen Rechtspopulisten Kampf an

Am Samstag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Parteitag der Grünen dazu aufgerufen, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen Rechtspopulisten zu kämpfen. „Wir sind der Gegenpol zu einer Politik der Engstirnigkeit und des Nationalismus.“

Kretschmann plädierte dafür, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen - seien sie auch noch so abstrus. Nur so könne Gerüchten und Verschwörungstheorien Paroli geboten werden. Zugleich müsse man einer brutalisierten Sprache entgegentreten. „Dass wir nicht mehr von Krüppeln, von Irrenhäusern und von Negern sprechen, ist nicht nur ein Fortschritt, sondern es ist eine Sprache, die die Würde von Menschen beachtet. Das ist das entscheidende.“

AfD-Spitzenkandidatin Weidel warnte vor Kretschmanns Aufforderung, Rechtspopulisten die Stirn zu bieten. „Das kann als Gewaltaufruf verstanden werden.“ Die Grünen täten gut daran, sich mit der AfD sachlich auseinanderzusetzen, anstatt sie zu attackieren. Aussagen wie die des Ministerpräsidenten erhöhten die Gefahr tätlicher Angriffe gegen AfD-Politiker.

Weidel nannte als wichtigste Themen für den Bundestagswahlkampf Renten-, Sozial-, Asylpolitik sowie Eurorettungspolitik und Innere Sicherheit. Die Ankündigung von Angela Merkel, erneut als Kanzler-Kandidatin der CDU anzutreten, nannte Weidel „lachhaft, weil sie alles verkehrt gemacht hat und unser Land ruiniert und trotzdem kandidiert“. Die AfD-Spitzenkandidatin sprach sich für eine Obergrenze bei der Zahl der Flüchtlinge aus.

FDP-Nominierungen ohne Überraschungen

Die Nominierungen bei Grünen und FDP verliefen ohne Überraschungen. Der Grünen-Parteitag in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) wählte am Samstag Bundeschef Cem Özdemir und die Finanzexpertin der Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, auf die beiden ersten Plätze der Landesliste - wie schon zur Bundestagswahl 2013.

Die FDP hob Landeschef Michael Theurer und Generalsekretärin Judith Skudelny auf die vordersten Plätze. Die Liberalen im Südwesten wollen künftig die Mitte der Gesellschaft stärker in den Blick nehmen. „Das zentrale Argument für die Wahl Donald Trumps war die Wut in der Mitte der Gesellschaft. Und genau für diese vergessene Mitte wollen wir uns einsetzen“, sagte Landeschef Michael Theurer am Samstag beim Landesparteitag in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis).

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