Die Monopolkommission schließt sich dem Veto des Bundeskartellamts gegen die Supermarkt-Ehe an und rät Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel davon ab, den Deal zu erlauben. Gabriel muss nun bis Ende des Monats entscheiden.
Stuttgart - Der Zusammenschluss der beiden Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann droht endgültig zu scheitern. Die Monopolkommission erteilte den Plänen in einem Sondergutachten für das Bundeswirtschaftsministerium eine Absage, wie sie am Montag mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), hat noch bis Ende August Zeit, eine frühere Entscheidung des Bundeskartellamts mittels einer sogenannten Ministererlaubnis zu überstimmen und damit doch noch den Weg für die Fusion zu ebnen. Die Wettbewerbshüter hatten dem Hamburger Einzelhandelskonzern am 1. April die Übernahme der 451 Filialen des kleineren Konkurrenten aus Mühlheim (Ruhr) untersagt.
Nun bestätigte die Monopolkommission der Bundesregierung das Veto der Kartellwächter aus Karlsruhe. Das Expertengremium unter Vorsitz des Bonner Universitätsprofessors und Juristen Daniel Zimmer bezeichnet die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen auf den Absatz- und Beschaffungsmärkten des Lebensmitteleinzelhandels als erheblich. Edeka würde seine starke Machtstellung auf den regionalen Angebotsmärkten ausbauen, während auf den Beschaffungsmärkten mit Tengelmann eine Absatzalternative für viele Hersteller wegfiele, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Sie kommt daher zum Ergebnis, „dass die Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen“. Gabriel muss der Empfehlung zwar nicht folgen. Seit den siebziger Jahren hat es allerdings nur vier Fälle gegeben, in der ein Minister eine Fusion teils unter Auflagen erlaubt hat, nachdem die Monopolkommission davon abgeraten hatte.
Jobs seien nicht weniger bedroht, wenn die Fusion kommt
Dem Hauptargument von Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub, dass ohne die Übernahme mehrere Tausend Jobs bedroht seien – akzeptierten die Experten nicht: „Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden“, hielt Zimmer entgegen. „Vor allem an Doppelstandorten bestehen aus Kostengründen langfristig Anreize zur Schließung einer Filiale mit der Folge eines Arbeitskräfteabbaus.“ Selbst wenn die Stellen bei einem „marktmächtigen Unternehmen“ wie Edeka erhalten blieben, so Zimmer, sei das jedoch mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen bei dessen Wettbewerbern verbunden.
Sprecher der betroffenen Unternehmen wollten sich am Montag nicht zu dem Gutachten äußern. Übereinstimmend hieß es aus Hamburg und Mühlheim, man werde das Dokument jetzt genau studieren, bewerten und dann über weitere Schritte entscheiden. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Unternehmen beim Oberlandesgericht Düsseldorf Klage gegen die Entscheidung des Kartellamts einreichen. Als zweite Option bliebe dem Tengelmann-Eigentümer Haub, sein Filialnetz in Einzelpaketen an mehrere Wettbewerber zu verkaufen.
Konkurrenten stehen zur Übernahme von Standorten bereit
Edeka hatte schon einmal angeboten, 100 Filialen aus dem Deal herauszulösen. Doch das war den Wettbewerbshütern zu wenig, sie wollten den Hamburgern maximal 170 Standorte zugestehen. Auch der Konkurrent Rewe hat sich immer wieder für die Übernahme eines größeren Pakets ins Spiel gebracht. Angesichts der ähnlich großen Marktmacht der Kölner zeigten sich die Kartellwächter ebenfalls skeptisch. Die Schweizer Migros-Gruppe ist an 130 bayrischen Tengelmann-Standorten interessiert und der Kieler Genossenschaftsverbund Coop hat ein Auge auf Tengelmann-Filialen in Berlin und Brandenburg geworfen. Beide sind nur kleinere Wettbewerber in Deutschland, wo sich die vier größten Handelskonzerne (Edeka, Rewe, Schwarz-Gruppe und Aldi) mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarktes untereinander aufteilen.
Die Gewerkschaft Verdi forderte Haub am Montag auf, sich bei der Suche nach Alternativen beweglicher zu zeigen: „Es ist verantwortungslos, immer wieder mit der angeblich alternativlosen Zerschlagung zu drohen, sollte der Deal mit Edeka nicht zustande kommen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.