Die frisch gekürte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will die Grünen in zwei Jahren schlagen. Was macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann?
Heilbronn - Mit der Kür von Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin hat die Südwest-CDU den Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 eröffnet. „Wir machen uns geschlossen auf den Weg, um 2021 stärkste Partei zu werden“, sagte die 54-Jährige bei ihrer Wahl auf einem Landesparteitag in Heilbronn, der Heimatstadt von CDU-Landeschef Thomas Strobl. Dieser hatte unter dem Druck der Partei seine Hoffnungen auf die Spitzenkandidatur aufgeben müssen. Eisenmann, die ohne Gegenkandidaten blieb, erhielt ein Stimmenergebnis von 95,4 Prozent. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel befand schon ganz im Wahlkampfmodus: „Ich sage das auch als Jäger: die politische Schonzeit für Ministerpräsident Winfried Kretschmann endet mit diesem Tag.“
Damit trat ein, was der Regierungschef verhindern wollte. „Ich kann nur dringend raten, jetzt nicht mit dem Wahlkampf anzufangen“, hatte Kretschmann vor dem CDU-Parteitag gemahnt. Wobei er ein gewisses Verständnis signalisierte, dass Eisenmann erklären müsse, weshalb sie die richtige Spitzenkandidatin sei. „Aber dann sollte die CDU damit aufhören.“
Nach der Sommerpause wird es ernst
Kretschmann hat die grün-schwarzen Verhandlungen über den Landesetat für die kommenden zwei Jahre im Blick. Nach der Sommerpause wird es damit ernst. Eisenmann hat bereits fast 1100 zusätzliche Lehrerstellen verlangt. Auch die anderen Ministerien wollen mehr Geld. Es werden die Ausgangspositionen für den Landtagswahlkampf abgesteckt.
Eisenmann sprach in ihrer Bewerbungsrede in Heilbronn von einem „Auftakt für ein neues Kapitel in der Geschichte der CDU Baden-Württembergs“. Fundament ihrer Politik sei das „christliche Menschenbild“. Eine Äußerung, die SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu der Replik animierte: „Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode als Kultusministerin hat sie damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen. Und die zweite Hälfte geht für den Wahlkampf drauf.“ Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hielten der frisch gebackenen Spitzenkandidatin vor, „altbackene CDU-Sprüche“ aufzusagen.
Nach der Sommerpause wird die Koordination des CDU-Teils der Landesregierung von Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl auf Eisenmann übergehen. Damit ist auch ein Stellentransfer vom Innenministerium zum Kultusministerium verbunden. Strobl hat eine Rückkehr nach Berlin, wo er lange Bundestagsabgeordneter war, ausgeschlossen. Er strebt ein Landtagsmandat an. Sollte Eisenmann Ministerpräsidentin werden, wird sicherlich sie nach dem CDU-Landesvorsitz greifen. Auch die Haushaltsberatungen mit den Grünen wird sie führen. Ob Ministerpräsident Kretschmann erneut als Spitzenkandidat antritt, ist offen. Der Druck seiner Partei, dies zu tun, ist groß.