Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist unzufrieden mit dem Stand der Vorbereitung des geplanten Klimapakets der großen Koalition. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Ressorts Verkehr und Inneres/Bau.
Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich unzufrieden über den Stand der Vorbereitung des geplanten Klimapakets der großen Koalition geäußert und scharfe Kritik an den CSU-geführten Ressorts Verkehr sowie Inneres/Bau geübt. „Wir wissen alle, dass der Verkehrssektor und der Gebäudebereich ihren Treibhausgas-Ausstoß deutlich senken müssen“, sagte Schulze unserer Zeitung. „Da geht es nicht nur darum, sich Förderprogramme auszudenken. Sondern auch genau zu belegen, was sie in welchen Zeiträumen bringen.“
Schulze beklagte, die Arbeiten am großen Klimapaket der Bundesregierung kämen nur „schleppend“ voran. Sie sei zwar notorisch optimistisch. „Aber wir sind noch nicht fertig. Es liegt noch ein Berg Arbeit vor uns.“ Angesprochen auf die jüngsten Bekenntnisse von CSU-Chef Markus Söder zum Klimaschutz sowie das von Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium sagte sie: „Lassen Sie es mich so ausdrücken: Ich habe nicht den Eindruck, dass Söder und Scheuer in dieser Sache schon miteinander telefoniert hätten.“ Kritiker werfen Scheuer seit geraumer Zeit vor, zu sehr auf Autos mit Verbrennungsmotor zu setzen und zu wenig für die Entwicklung einer umweltschonenden Mobilität zu tun.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein großes Maßnahmen-Paket beschließen. Es soll sicherstellen, dass die Bundesrepublik in den kommenden Jahrzehnten seine internationalen Zusagen zum Klimaschutz erfüllt. Bis 2030 will Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken. Zur Mitte des Jahrhunderts soll die Volkswirtschaft klimaneutral sein.
An diesem Donnerstag reist das Klimakabinett zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Den Haag. Schulze sagte, es gehe darum, sich beim Klimaschutz mit den EU-Partnern abzusprechen. „In Deutschland ist eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im Gespräch, um Fliegen auf kurzen Distanzen unattraktiver zu machen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns hier auf ein gemeinsames Vorgehen mit unseren Nachbarn verständigen könnten, also den Niederländern, den Franzosen und anderen.“
Die Umweltministerin machte auch deutlich, dass sie große Sympathien für die Bewerbung von Vizekanzler Olaf Scholz sowie dessen Tandem-Partnerin Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz hegt. Scholz ziehe mit ihr im Klimaschutz an einem Strang. „Das ist für meine Arbeit sehr hilfreich.“ Auch Klara Geywitz seien Umweltthemen und nachhaltige Entwicklung sehr wichtig, sagte Schulze. Vizekanzler Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Geywitz präsentieren sich am Mittwoch in Berlin erstmals gemeinsam als Kandidaten-Duo.
