Mit der Rolle des Chefaufsehers Wolfgang Reimer (Grüne) beim Verkehrsunternehmen SWEG befasst sich nun auch der Landtag: die CDU verlangt Aufklärung. An diesem Donnerstag trifft sich das Kontrollgremium der Landesfirma zu einer Sondersitzung.
Stuttgart - Die Irritationen um das landeseigene Unternehmen SWEG Südwestdeutsche Verkehrs AG in Lahr beschäftigen nun auch den Landtag. In einer am Montag eingebrachten Anfrage erkundigt sich die CDU-Fraktion nach „Kompetenzüberschreitungen des Aufsichtsratsvorsitzenden“ der SWEG, des Amtschefs im Agrarministerium, Wolfgang Reimer. Anlass für die parlamentarische Initiative der CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi sind Recherchen der StZ, nach denen Reimer im Alleingang die Suche nach einem weiteren Vorstandsmitglied veranlasst hat. Dies war von der Beteiligungsverwaltung im Finanz- und Wirtschaftsministerium, die dazu eigens ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte, als Verstoß gegen Gesetze und andere Regeln gerügt worden.
Der Grüne Reimer leitet das Kontrollgremium als Nachfolger seines Parteifreundes, Verkehrsminister Winfried Hermann, der wegen möglicher Interessenkonflikte ausgeschieden war. Auf Drängen des Finanzressorts von Nils Schmid (SPD) hatte Reimer für diese Woche eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen. Wie ein SWEG-Sprecher auf Anfrage sagte, soll diese am Donnerstag stattfinden. Ob und wann Ergebnisse mitgeteilt würden, entscheide das Gremium selbst. Bei dem Treffen soll laut dem Vorsitzenden das „weitere Vorgehen“ beschlossen werden.
Razavi: umfassende Aufklärung nötig
In einer persönlichen Erklärung zu den Medienberichten hatte Reimer von einer nur „vermeintlichen“ Kompetenzüberschreitung geschrieben. Tatsächlich habe er frühzeitig die Initiative ergriffen mit Blick auf Veränderungen im Vorstand. Aufgrund von Hinweisen, dass einer der beiden SWEG-Chefs – gemeint ist der Technik-Vorstand Walter Gerstner – vorzeitig ausscheiden könnte, habe er „nach gängiger Praxis“ eine Personalberatung mit der Sichtung möglicher Kandidaten beauftragt. „Erfreulicherweise“ seien dabei geeignete Nachfolger identifiziert worden; Entscheidungen seien aber noch keine gefallen. Es gehe nicht um eine Aufstockung auf drei Vorstände, sondern um eine „Übergangszeit von einigen Monaten“, betonte der Ministerialdirektor von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne).
Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi bezweifelte derweil, „dass die Angelegenheit in einer Aufsichtsratssitzung bereinigt werden kann“. Um alle Fragen zu beantworten, sei eine parlamentarische Initiative nötig. Darin will Razavi wissen, ob der technische Vorstand wirklich vorzeitig gehen wolle und inwieweit Reimers Vorgehen mit Verkehrsminister Hermann abgestimmt sei; zudem verlangt sie Einsicht in das Rechtsgutachten. Jeder Anschein von Günstlingswirtschaft müsse glaubhaft ausgeräumt werden, forderte sie.