Die Liberalen aus dem Kreis der Spitzenkandidaten auszuschließen, ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Zu einer spannenderen Frage äußert sich das Gericht nicht.
Früher, als es mit der SPD und der CDU noch zwei Volksparteien gab, und die FDP letztlich darüber entschieden hat, welche der beiden den Kanzler stellt, da war das politische Leben vergleichsweise einfach. Heute sind fünf Parteien im Landtag, sechs im Bundestag, und es können noch mehr werden. Sie alle brauchen Wahrnehmung, und die gibt es nach wie vor ganz klassisch bei Zeitungen, Fernsehsendern und Diskussionsveranstaltungen. Wer sich dabei benachteiligt sieht, zieht vor Gericht. Weil es immer mehr politische Akteure gibt, haben Gerichte vor den Wahlen immer mehr zu tun.
Dass Parteien diesen Weg beschreiten ist ihr gutes Recht. Vor Wahlen schaut das Wahlvolk ganz besonders intensiv, auf das politische Angebot, wem da die Bühne für die Eigenpropaganda fehlt, der hat einen Nachteil. Es gibt aber auch gute Gründe dafür, nicht immer alle Wettbewerber auf die Bühne zu holen. Die FDP aus dem Kreis der Spitzenkandidaten auszuschließen ist mit Blick auf die aktuelle Lage eine richtige Entscheidung. Zu der spannenderen Frage, ob es richtig war, neben Cem Özdemir und Manuel Hagel auch Markus Frohnmaier zum Triell zu bitten, hat das Gericht nicht entschieden. Es gibt gute Begründungen für die umstrittene Entscheidung des Senders, und gute dagegen. Es ist aber auf jeden Fall ein klares Zeichen dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die AfD nicht strukturell benachteiligt. Auch wenn deren Vertreter das immer wieder behaupten.
