SWSG-Wohnungen Rat: Erhöhung der Mieten ist doch sozialverträglich

Von Jörg Nauke 

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) darf ihre Wohnungen sanieren und die Kosten auf die Bewohner umlegen. Wegen der meist niedrigen Ausgangsmieten halten Rat und SWSG auch Erhöhungen von 60 Prozent für sozialverträglich.

Die Bottroper Straße ist ein drastisches Beispiel für die Mieterhöhung. Foto: Archiv
Die Bottroper Straße ist ein drastisches Beispiel für die Mieterhöhung. Foto: Archiv

Stuttgart - Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG hat sich „Kundenorientierung“ als Vision und ­„zufriedene Mieter“ als ein Ziel verordnet. Teile ihrer Kundschaft bezweifeln das. Die    Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag meint, einen Jahresüberschuss von 15,9 Millionen Euro erwirtschafte man nur, indem man die Mieter ausbeute und bei der Instandhaltung spare. Der Mieterverein fordert bekanntlich, die Mieten nur sozial­verträglich steigen zu lassen, damit die Bewohner nicht vertrieben würden.

Dennoch haben – mit Ausnahme von SÖS/Linke – am Freitag im Wirtschaftsausschuss alle Fraktionen die Geschäftsführung aufgefordert, ihre Strategie beizubehalten, eifrig zu sanieren und die Kosten wie gehabt auf die Bewohner umzulegen. Wegen der meist niedrigen Ausgangsmieten halten die Räte und die SWSG auch drastische Erhöhungen von 60 Prozent für sozialverträglich.

Vorschlag: Kapitalspritze für die SWSG

Die SPD-Fraktion, aufgeschreckt durch einen Beschluss ihrer Kreispartei, Mieterhöhungen fortan auf zehn Prozent zu ­beschränken, brachte nun wenigstens die Möglichkeit einer Kapitalspritze für die SWSG ins Gespräch, um solch drastische Anstiege nach energetischen Sanierungen abzufedern. Sogar die Gründung eines Amts für Wohnungswesen wird erwogen.

Der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) sagte, er wisse nicht, was die Amtsgründung bewirken solle, und auch nicht, wie man eine Kapitalerhöhung bezahlen solle. Tom Adlers (Linke) Vorschlag, den Überschuss der Gesellschaft zur Mietpreissenkung zu verwenden, sei untauglich. Die SWSG müsse ihr Eigenkapital stärken, um Neubauten finanzieren zu können.

Rund die Hälfte des Wohnungsbestands ist saniert

Der Geschäftsführer Wilfried Wendel hatte zum Sitzungsbeginn Lob für das erfolgreiche Geschäftsjahr 2011 erhalten. Das Eigenkapital wurde mit 5,3 Prozent verzinst. Maßgeblich getragen wurde das Ergebnis vom Bauträgergeschäft, das etwa die Hälfte zum Überschuss beitrug. Damit würden Verluste bei der Bestandsverwaltung kompensiert. Ende 2011 gehörten der SWSG 17 988 Wohnungen, 8000 davon sind nicht saniert. Nur sechs Prozent der Mietwohnungen in Stuttgart gehören der Stadt – aber nahezu jede zweite Sozialwohnung. Drei Viertel der Einheiten sind mit Belegungsrechten versehen, ein Viertel kann die SWSG frei vermieten. Dabei orientiert sie sich am Mietspiegel, der das ho­he  Preisniveau des privaten Wohnungsmarkts abbildet. Der Mittelwert des Mietspiegels beläuft sich laut Wendel auf 8,70 Euro, bei der SWSG seien es 6,22 Euro. Gewöhnlich hebe man die Mieten innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als zehn Prozent an, obwohl mehr gestattet sei.

Dennoch gibt es die Klagen von Mieterverein und -initiativen, durch Erhöhungen nach energetischen Sanierungen würden arme und alte SWSG-Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben. Ein drastisches Beispiel zwingt die Parteien, Farbe zu bekennen: 196 Sozialmietern in der Bottroper Straße werden Erhöhungen von 2,50 Euro pro Quadratmeter zugemutet. Im Einzelfall beträgt die Steigerung bis zu 64 Prozent.

Kritik: Steigende Energiepreise fressen Ersparnis auf

Tom Adler sagt, es helfe den Betroffenen wenig, wenn Wendel sagt, bisher hätten die Leute eben sehr billig gewohnt, und jetzt hätten sie es doch viel schöner. Es tröste sie auch nicht, dass sogar 3,30 Euro Erhöhung zulässig wären und ohnehin nur 38 statt möglicher 80 Prozent der 13,6 Millionen Euro teuren Sanierung umgelegt würden. Und auch 70 Cent Einsparung pro Quadratmeter durch geringeren Verbrauch seien kein Trost: „Die steigenden Energiepreise fressen die Ersparnis auf.“

Die SWSG und ihr Aufsichtsratsvor­sitzende Föll räumen lediglich „einzelne, soziale Härtefälle“ ein. Dafür würden Lösungen gesucht, etwa durch Umzug in eine Wohnung in der Nähe. Häufig gebe es es keine „Anspruchsgrundlage“. Immerhin blieben 80 Prozent der Mieter in ihren sanierten Wohnungen, sagte der CDU-Stadtrat Joachim Rudolf. Das spreche für sich.