Eine Abschaffung des Bargelds und eine Obergrenze für Bezahlung mit Geld sind aus Sicht der Bundesbank nicht in greifbarer Nähe.
Frankfurt - Wenn es nach der deutschen Bundesbank ginge, bleibt beim Bargeld auch künftig alles beim Alten. Zwar ist die Abschaffung der 500er-Note bereits beschlossene Sache, doch skandinavische Verhältnisse, wo die Bürger heute schon weitgehend mit der Karte zahlen, sehen die Notenbanker hierzulande nicht. „Die Deutschen lieben das Bargeld“, erklärte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf einem Symposium in Frankfurt am Montag. Auch eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen hält Weidmann für unnötig. Es sei natürlich wichtig, dass die Politik versuche, Terroristen das Handwerk zu legen. Ihm seien aber keine Studien bekannt, dass mit Beschränkungen von Bargeld-Zahlungen organisierte Kriminalität, Steuerhinterziehung und Terrorismus wirksam bekämpft werden könnten. Die Bundesbank reagiere deshalb mit Blick auf das Bargeld vor allem auf die Zahlungsgewohnheiten der Bundesbürger. 80 Prozent aller Einkäufe würden dem Wert nach in bar beglichen. „Vertrauen in eine Währung beginnt beim Bargeld. Es ist sozusagen die Visitenkarte aller europäischen Institutionen, die jeder Bürger regelmäßig in die Hand nimmt“. Weidmann bekräftigte auch, dass sich der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) klar zum Bargeld bekannt habe.
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung erwogene Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld. „Es geht um nicht unwesentliche Beschränkungen mehrerer Grundrechte“, sagte er auf der Bundesbanktagung. Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Eigentum und dessen freie Nutzung würde ebenso beschnitten wie die Vertragsfreiheit, weil Bürgern vorgeschrieben würde, Zahlungen ab einer bestimmten Höhe elektronisch abzuwickeln. Auch in Bezug auf das Europarecht habe er „erhebliche Bedenken“, sagte Papier, denn der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr würde beschränkt. Befürworter versprechen sich von Obergrenzen für Zahlungen mit Schein und Münze eine Eindämmung von Terrorfinanzierung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Deutschland hatte eine 5000-Euro-Grenze ins Spiel gebracht. In vielen europäischen Ländern gibt es solche Beschränkungen bereits.
Auch Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, machte sich in Frankfurt für das Bargeld stark. Zwar würden unbare Zahlungsarten weiter zunehmen. „Das darf aber nicht mit der Bereitschaft gleichgesetzt werden, dass die Bundesbürger nicht mehr bar bezahlen wollen“. Volker Wieland, Banken-Professor an der Frankfurter Goethe-Universität betonte die Bedeutung des Bargelds, gerade in Zeiten von Niedrig- oder gar Minuszinsen. „Bargeld ist ein Wertaufbewahrungsmittel, das einen Nominalzins von Null bietet“. Wer allerdings in Zukunft ohne den 500er Bargeld horte, müsse sich bewusst sein, dass dies teurer und gewichtsmäßig schwerer werde. „Eine Million Euro in 500 Euro-Scheinen wiegt 2,4 Kilo, in 100-Euro-Scheinen aber 10,2 Kilo.“