Vor fünf Jahren brach in Syrien der Bürgerkrieg aus. In Genf bemüht sich UN-Vermittler de Mistura, die Kriegsparteien zu einer Verhandlungslösung zu bringen. In diese Situation platzt Kremlchef Putin mit einem Teilabzug von Soldaten aus Syrien.
Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend einen Teilabzug von Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien von diesem Dienstag an angeordnet. „Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, ist im Großen und Ganzen erfüllt“, sagte Putin am Montag in Moskau. Vertreter der syrischen Opposition reagierten skeptisch.
Die russischen Luftangriffe in Syrien werden nicht automatisch beendet, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow klarstellte. Details und Zeitrahmen des Teilabzuges werden nach seinen Worten vom Verteidigungsministerium festgelegt. Putin habe seine Entscheidung mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad abgestimmt. Exakte Zahlen zur russischen Militärpräsenz in Syrien hält der Kreml geheim.
Vertreter der syrischen Opposition reagierten zurückhaltend. Sie halten sich derzeit in Genf auf, wo am Montag die Syrien-Friedensgespräche fortgesetzt wurden. An diesem Dienstag jährt sich der Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs zum fünften Mal.
„Niemand weiß, was Putin im Kopf hat“
„Wir müssen abwarten, wie umfassend der Abzug und was der zeitliche Rahmen ist“, sagte Monzer Machus, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, am Montag in Genf. „Russische Bodentruppen sind nicht entscheidend, weil es die nicht wirklich in Syrien gibt.“ Die Lage in Syrien würde sich aber von Grund auf ändern, wenn Russland seine Luftangriffe stoppen würde.
Oppositionssprecher Salem al-Meslet kommentierte die russische Entscheidung: „Niemand weiß, was Putin im Kopf hat. Aber die Sache ist die, dass er von vornherein kein Recht hat, in unserem Land zu sein. Geh einfach.“
Putin habe die Entscheidung für den Teilabzug mit Syriens Machthaber Assad bei einem Telefonat abgestimmt, sagte Peskow weiter. Assad habe eingewilligt. Moskau ist einer der letzten verbliebenen engen Partner des Regimes in Damaskus.
Durchbruch im Kampf gegen den Terror?
„Der russische Stützpunkt (Tartus) und der Flugplatz in Hmeimim (bei Latakia) werden weiter funktionieren. Sie sollen zuverlässig geschützt werden“, betonte Putin. Russlands Militärpräsenz sei „klein, aber sehr wirkungsvoll“. Er hoffe, dass die Entscheidung für alle Seiten ein Signal sei und das Vertrauen für eine friedliche Lösung des Konflikts erhöhe, sagte er bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Putin meinte der Agentur Interfax zufolge, Russland sei es mit seinem Einsatz in dem Bürgerkriegsland gelungen, einen Durchbruch im Kampf gegen den Terror zu erzielen. Nun wolle Moskau eine noch größere Rolle im Friedensprozess einnehmen.
Nach Angaben des Kremls richten sich die russischen Luftangriffe nur gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Nusra-Front und andere Terrorgruppen. Der Westen wirft aber Moskau vor, auch gemäßigte Rebellen ins Visier zu nehmen.
Verteidigungsminister spricht von erfolgreicher Mission
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von einer erfolgreichen Mission in Syrien. Die russische Armee habe in Syrien allein etwa 2000 Kämpfer getötet, die aus Russland zum Kampf in das Bürgerkriegsland gekommen seien. Darunter seien 17 wichtige Befehlshaber von Terrororganisationen gewesen, sagte der Verteidigungsminister. Der Kreml hatte den Militäreinsatz an der Seite von Assad unter anderem damit begründet, die Rückkehr extremistischer Kämpfer aus Syrien nach Russland zu verhindern.
Der russische Militärexperte Jewgeni Mintschenko bezeichnete den Teilabzug als klugen strategischen Schritt des Kremls. „Putin hat sein wichtigstes Ziel (in Syrien) erreicht und will sich nicht in einen langwierigen bewaffneten Konflikt ziehen lassen. Außerdem gibt es weiter genug Möglichkeiten für die russische Armee - etwa Raketenschläge vom Kaspischen Meer aus“, sagte Mintschenko.
UN-Vermittler Staffan de Mistura will sich an diesem Dienstag in Genf mit Oppositionsvertretern treffen. Am Montag hatte er mit Regierungsvertretern gesprochen. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg steuern die Friedensgespräche nach den Worten von de Mistura auf einen „Moment der Wahrheit“ zu. Er sehe keine Alternative zu einer Verhandlungslösung.
Umstritten ist zwischen den Konfliktparteien vor allem das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad. Die Opposition schließt jeden Kompromiss aus, der Assad an der Macht lässt. Die Regierung wiederum lehnt Gespräche über einen Abtritt des Machthabers ab.