In mehreren Städten Baden-Württembergs sind neue Demonstrationen von Kurden geplant. Anlass ist der Krieg in Syrien. Die Polizei erklärt, dass sie auf mögliche Randale vorbereitet ist.
Stuttgart - Das Stuttgarter Innenministerium vertraut bei den Demonstrationen von Kurden in den baden-württembergischen Städten auf die Kompetenz der Polizeipräsidien. „Die Präsidien wissen, wie sie mit diesen Problemen umgehen sollen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Zuvor war es auch in Baden-Württemberg bei Demonstrationen von Kurden teilweise zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen.
In Stuttgart war am Dienstagabend ein Beamter im Anschluss an eine genehmigte Kundgebung durch einen Steinwurf verletzt worden. Der 38-Jähriger Beamter habe Prellung erlitten, teilte ein Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums mit. Mehrere Dutzend Kurden hätten kurzzeitig das Gleisbett an der U-Bahn-Haltestelle am Arnulf-Klett-Platz besetzt. Einige der meist jungen Aktivisten hätten nach Polizeiangaben Schottersteine aus dem Gleisbett gelöst und auf Beamte geworfen.
Die Stimmung war aggressiv
Der Vorfall hatte sich im Anschluss an Kurden-Protesten in der Innenstadt mit 100 bis 300 Teilnehmern ereignet, als sich etwa 200 Kurden zu einer spontanen, nicht angemeldeten Kundgebung zusammengeschlossen hatten. Die Stimmung war nach Angaben eines Polizeisprechers aggressiv. „Es handelte sich bei diesem Vorgang um eine spontane Aktion“, sagte der Behördensprecher weiter. Einen ähnlichen Zwischenfall hatte es am Mittwochabend gegeben, als bis zu 450 Personen in der Stuttgarter Innenstadt zusammen gekommen waren und kurzzeitig den Arnulf-Klett-Platz und den Rotebühlplatz besetzt hielten. Dabei sei auch Pyrotechnik gezündet worden, so der Polizeisprecher weiter.
Bei der angemeldeten Demonstration am Dienstagabend hatten etwa 50 Beamte die Kurden auf ihrem Weg unter anderem durch die Theodor-Heuss-Straße und die Königsstraße bis zum Schlossplatz begleitet. Dort findet schon seit längerem eine Mahnwache statt. Schon am Dienstagmorgen waren in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg rund 100 Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Unterstützung für Kurden in Syrien zu demonstrieren - ebenso wie in Mannheim, Freiburg und Karlsruhe. Hierbei war alles friedlich verlaufen.
Neue Aktionen für Donnerstag geplant
Am Donnerstag sind Aktionen in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim geplant. Das Innenministerium und die Polizei hoffen dabei darauf, dass die Proteste friedlich bleiben. Vorsorglich aber hat die Polizei die Zahl ihrer Einsatzkräfte verstärkt. „Wir passen unsere Einsatzkräfte dem Verhalten der Demonstranten an“, sagte der Sprecher. Zu der Kundgebung werden etwa 300 Teilnehmer erwartet und werde in der Lautenschlagerstraße beginnen. Von dort soll sich der mit Transparenten und Fackeln besetzte Demonstrationszug zum Neuen Schloss und zum Schlossplatz bewegen, wo am Mahnmal eine Abschlusskundgebung stattfinden soll.
Bei der Veranstaltung will die Polizei mit ausreichend Beamten vor Ort präsent sein. „Wir halten aber weitere Kräfte in der Hinterhand bereit“, hieß es weiter. Außerdem stünden bei einer besonderen Gefahrenlage auch Beamte der Spezialeinheiten der Bereitschaftspolizei in Göppingen, Böblingen und Bruchsal bereit. „Ich appelliere an die Kurden, ihre Solidarität mit den in Kobane eingeschlossenen Menschen friedlich zum Ausdruck zu bringen“, hatte Innenminister Gall bereits am Mittwoch mit Blick auf die von der IS-Terrormiliz belagerten syrisch-kurdischen Stadt betont. Gewalt in Deutschland helfe den Menschen dort „nicht ansatzweise“.
Die CDU fordert härte gegenüber „Gotteskriegern“
Unterdessen fordert die Union aus CDU und CSU, mit aller Härte gegen Salafisten und Dschihadisten aus Deutschland vorzugehen. Die die Gewaltbereitschaft verblendeter „Gotteskrieger“ stellten den Rechtsstaat vor ähnliche Herausforderungen wie seinerzeit die RAF, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das Fraktionsvize Thomas Strobl und der Innenpolitiker Stephan Mayer verfasst haben. Dabei setzen sie nicht nur auf frühzeitige Aufklärung und konsequente Strafverfolgung. Mit dem Entzug des Passes und durch Abschiebungen soll verhindert werden, dass Personen aus Deutschland an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen. „Doppelstaatler wollen wir ausbürgern, wenn sie nach Syrien oder den Irak ziehen und sich der Terrormiliz IS anschließen“ erklärte Strobl. „Es gibt schon seit über hundert Jahren eine Vorschrift im deutschen Recht, die den Wegfall der Staatsangehörigkeit vorsieht, wenn man die Armee eines anderen Staates eintritt. Es macht keinen Unterschied, ob man für eine fremde Armee oder eine fremde Bürgerkriegspartei kämpft. In beiden Fällen wendet man sich endgültig von Deutschland ab.“
Die SPD tut sich schwer mit dieser Linie. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnt die Union vor Aktionismus. „Gegen Terrorismus müssen wir entschieden vorgehen. Aber wir werfen dabei den Rechtsstaat nicht über Bord“, mahnte Lischka. Sonst würde man „gerade den Provokationen der Islamisten in die Falle gehen“.