Die Freunde Syriens verlangen auf einer Konferenz in Paris mehr Hilfe für den Widerstand in Damaskus. Doch die Vertreter von etwa 100 Staaten sind relativ machtlos, da China und Russland das Treffen boykottiert haben.
Paris - Das Töten geht weiter. Mehr als 16 000 Opfer habe der Bürgerkrieg in Syrien bereits gefordert, sagt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zum Auftakt der Konferenz der Freunde Syriens in Paris, an der Vertreter von rund 100 Ländern teilnahmen. Mit Russland und China fehlten aber zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die mit ihrem Veto jede internationale Aktion gegen die syrische Regierung blockieren können. So auch den Hauptbeschluss der Pariser Konferenz, „dringliche“ Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta zu verlangen. Militärische Mittel sind darin nicht vorgesehen. Unmöglich sind selbst minimale Hilfeleistungen wie etwa die – von Konferenzgastgeber Frankreich vorgeschlagene – Belieferung der Aufständischen mit modernen Funkgeräten, die vom Regime nicht dechiffriert werden können.
Die Konferenz der Hilflosen
Die Konferenz stand im Zeichen der Hilflosigkeit. Auch ohne den Einwand von Moskau und Peking sprachen sich viele Delegationen – so auch Deutschland – gegen einen Militäreinsatz in Syrien aus. Außenminister Guido Westerwelle schien noch verärgert über den Affront vom Tag zuvor in Moskau, als sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow die Idee, Russland könnte Baschar al-Assad Exil gewähren, als „Witz“ abgetan hatte. Statt der Russen versuchten die Syrien-Freunde sich selbst Mut zu machen. „Es braucht solche Konferenzen, um den internationalen Druck zu erhöhen“, sagte Fabius, der Assad unverblümt einen „Massacreur“, zu Deutsch etwa „Massenmörder“, nannte. „Dieses Regime muss fallen. Je schneller Herr Assad die Macht abgibt, umso besser.“ US-Außenministerin Hillary Clinton bat Russland und China, nicht weiter „an der Seitenlinie zu stehen“. Zugleich warnte sie vor einem Flächenbrand in der Region. Syrien sei ein Land mit einer „massiven Kriegsmaschine“.
Solche starken Worte übertönten die Inhaltsleere der vierseitigen Schlusserklärung, die schon vor Konferenzbeginn festgestanden hatte. Neben den Sanktionen wird die Bestrafung der Verantwortlichen in Syrien gefordert, außerdem die Verstärkung der humanitären Hilfe und eine aktivere Unterstützung der demokratischen Opposition – mit Betonung auf „demokratisch“. Bei einer Pressekonferenz sprach sich Fabius gegen „terroristische“ Kräfte aus, die den Widerstand sprengen würden. Westliche Diplomaten hielten auf der Konferenz Distanz zum Syrischen Nationalrat (SNC), der als zunehmend islamistisch unterwandert gilt. Zugleich ermutigen sie in ihrer Erklärung die Bildung einer geeinten Front. Damit wird implizit eingeräumt, dass die Kairoer Konferenz der Oppositionskräfte diese Woche noch keine optimale Einigung erzielt habe. Der Syrische Nationalrat zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis. „Die Konferenz hat uns moralisch und politisch unterstützt, aber zu diesem Zeitpunkt brauchen wir von der internationalen Gemeinschaft mehr als bloße Versprechen“, sagte ein Sprecher. Ein wenig Optimismus verbreitete an der Konferenz die Meldung von der Fahnenflucht eines Assad-Freundes: Manaf Tlas. Fabius nannte diese „erste Desertion im innersten Machtzirkel“ einen harten Schlag“ für das Regime.