EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für ein baldiges Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsidenten Putin ausgesprochen.
Berlin - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für ein baldiges Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Die Kanzlerin hat eine hohe Autorität. Völlig klar: Wenn sie am Gesprächstisch ist, hat sie mit Sicherheit Gewicht, Argumente und ist eine führende Vertreterin der Europäischen Union“, sagte Oettinger am Montag vor Sitzungen der Führungsgremien der CDU in Berlin auf die Frage, welche Rolle Merkel bei der von Deutschland und Frankreich angestrebten diplomatischen Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs spielen könne.
Merkel hatte Putin zuletzt beim G20-Treffen in Hamburg vergangenen Sommer getroffen. Ein Treffen im sogenannten Normandie-Format zur Lage in der Ukraine gab es zuletzt am 19. Oktober 2016 in Berlin, gemeinsam mit dem russischen Präsidenten sowie Frankreich und der Ukraine. Telefonate zwischen Merkel und Putin gibt es regelmäßig.
Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen
Ein Treffen der beiden werde auch wegen der Lage in der Ostukraine sinnvoll sein, sagte Oettinger. „Ich glaube, dass man dann auch über andere Fragen der europäischen Nachbarregionen sprechen sollte.“ Vermittelt werden könne zwischen russischen Gesprächspartnern, der Türkei und Syrien. Auch weil es um die europäische Nachbarschaft gehe, müssten alle diplomatischen Optionen ausgelotet werden. Die Flüchtlingskrise rühre in starkem Maße von dem Krieg in Syrien her. „Deswegen sollten wir als Europäer jetzt mehr tun, um jeden Gesprächsfaden anzubieten und eine Deeskalierung zu versuchen“, sagte der EU-Kommissar.
CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich dafür aus, die Gesprächsfäden zu Russland nicht abreißen zu lassen. „Aber wir sollten unsere Positionen auch gegenüber Russland klar und deutlich machen.“ Wenn Deutschland und Frankreich sich einig seien, sei das gut für Europa. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Regierungstruppen auf eine Rebellenhochburg bei Damaskus mindestens drei Ziele in Syrien beschossen.