Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, ist das richtige Signal – auch für die EU, meint Nahost-Korrespondent Thomas Seibert.
Seit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad fragt sich der Westen, ob und wann die Sanktionen gegen Damaskus fallen sollten. Europa zaudert, und auch die USA wollten bisher abwarten. Seit einiger Zeit werden Risse in dieser Politik sichtbar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, obwohl dieser offiziell noch als Terrorist eingestuft ist. Jetzt hat Donald Trump nachgezogen. Der US-Präsident will Syrien dazu bewegen, sich im Gegenzug für die Aufhebung der US-Sanktionen an Israel anzunähern.
Nach Trumps Entscheidung wird sich auch die europäische Syrien-Politik ändern müssen. Die Türkei und arabische Staaten sind längst dabei, ihren Einfluss in Syrien auszubauen. Die EU, die Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge nach Hause schicken will und deshalb ein Eigeninteresse an einem Aufschwung in Syrien hat, steht sich mit dem Festhalten an Sanktionen selbst im Weg. Das betrifft nicht nur die Rückkehr von Flüchtlingen, sondern auch die Beteiligung am Wiederaufbau Syriens. Scharaa hat schon Riad, Ankara und Paris besucht – eine Einladung nach Brüssel ist überfällig.
