Schwerverbrecher bekommen Geld, um das Land zu verlassen. Klingt verrückt, ist aber nachvollziehbar, kommentiert Christian Gottschalk. Dabei bleiben darf es aber nicht.
Es ist absehbar, dass diese Kritik kommen wird. Die syrische Großfamilie, die Stuttgart mit ihren Straftaten immer wieder in Atem gehalten hat, ist weg. Und quasi als Belohnung hat jeder der Schwerkriminellen vom Staat noch mehr als 1000 Euro in die Hand gedrückt bekommen.
Dummes Deutschland, wird da der ein oder die andere schimpfen, solche Menschen gehören abgeschoben, und nicht auch noch belohnt. Diese Ansicht ist verständlich. Sie passt aber nicht mit der Lebenswirklichkeit zusammen.
Abschiebungen nach Syrien sind derzeit nicht möglich. Ob sich das demnächst ändert, ist eine politische Frage, die vom Bund beantwortet werden muss. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet an den entsprechenden Möglichkeiten. Wie hoch die Erfolgsaussichten dabei sind, lässt sich derzeit nicht sagen. Bis dahin können auch die übelsten Verbrecher nicht gegen ihren Willen aus dem Land geworfen werden. Es ist ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, auf die Deutschland zurecht stolz sein darf.
Es ist aber auch ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, dass nach legalen Wegen gesucht wird, um sich derer zu entledigen, die man partout nicht haben will. Die freiwillige Ausreise ist eine davon. Wer emotionslos rechnet, der erkennt schnell, dass die finanzielle Förderung der Rückkehrbereitschaft die günstigste Alternative ist. Sie ist billiger als Strafhaft, billiger als Sozialhilfe, auch billiger als ein Abschiebeflug. Und sie macht ein Land sicherer, das ist kaum mit Geld aufzuwiegen. Was stört, sind die Emotionen. Die gilt es für den Moment zurückzustellen.
Gleichwohl: Eine Dauerlösung sollte solch ein Vorgehen nicht sein. Abkommen zur Rückführung mit den entsprechenden Staaten sind der bessere Weg. Das gilt nicht nur für Syrien, wo der Bund gerade in Verhandlungen darüber ist, obwohl die dortigen Machthaber nicht alle Voraussetzungen bieten, die man sich wünscht. Das gilt auch für Afghanistan und die dortigen Machthaber.
