320 Gäste haben die Rede des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zum 3. Oktober im Stuttgarter Rathaus verfolgt.

Mit einer Feierstunde im schwarz-rot-gold geschmückten Großen Sitzungssaal des Rathauses haben am Montag Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik, konsularischer Corps der in Stuttgart stationierten US-Militärs sowie Vertreter aus Kultur, Justiz und Wirtschaftsverbänden den 32. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung begangen. Die Festrede unter dem Titel „Was bedeutet für uns die Wiedervereinigung – damals wie heute“ hielt Wolfgang Schäuble (CDU). Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erinnerte in seiner Begrüßung daran, dass der ehemalige Bundestagspräsident zugleich der dienstälteste Abgeordnete in der deutschen Parlamentsgeschichte sei.

Schäuble, der erst vor wenigen Tagen seinen 80. Geburtstag gefeiert hatte, war am Montag direkt aus Erfurt angereist, wo in diesem Jahr die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfanden. Der Politiker erinnerte in seiner Rede daran, dass Deutschland dem am 30. August dieses Jahres verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow den „glücklichsten Moment der jüngeren deutschen Geschichte“ zu verdanken habe. Er betonte, dass die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 nur gelingen konnte, weil alle politisch Verantwortlichen „ein unerschütterliches Festhalten an Zusammenarbeit und Sicherheit“ als Voraussetzung für ein friedliches Gelingen des Wiedervereinigungsprozess verstanden.

Schäuble hält nichts von „historischer Besserwisserei“

Schäuble zog damit Parallelen von der Sicherheitspolitik vor und während der Wiedervereinigung zur aktuellen Bedrohung des Friedens in Europa durch die russische Aggression gegen die Ukraine. Selbstkritisch sagte Schäuble, dass man bereits nach Wladimir Putins Rede im Deutschen Bundestag 2001 „hätte wissen können“, welche Politik der russische Staatspräsident verfolge. „Wir wollten es nicht sehen“, sagte Schäuble und unterstrich zugleich, dass „historische Besserwisserei“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterhelfe.

„Wir brauchen jetzt nicht nur erneut die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Partnerschaft“, so Schäuble weiter. „Wir wollen auch mit einem Russland, das sich an ein Minimum der internationalen Regeln hält, zusammenarbeiten.“ Zugleich unterstrich der Politiker, „dass eine glaubwürdige Abschreckung“ unabdingbar sei und diese in Europa nur zusammen mit den USA gelingen könne.

Nach der Rede die deutsche Nationalhymne

In Hinblick auf den Zustand der freiheitlich-rechtstaatlichen Demokratien des Westens sagte Schäuble, dass die größte gegenwärtige Krise der „Schwund der Zustimmung zur Demokratie“ überall auf der Welt sei. Die Stabilität der Demokratien hänge jedoch davon ab, „dass jede und jeder seine Verantwortung für die Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wahrnimmt“, sagte Schäuble.

Nachdem die rund 320 Gäste im Stuttgarter Rathaus Schäuble mit einem lang anhaltenden Applaus für seine Rede dankten, stimmten die Anwesenden im Saal zum Abschluss der Veranstaltung die deutsche Nationalhymne an.