Tag des Eigentums In Stuttgart kursiert Angst vor Berliner Verhältnissen

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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert in der Liederhalle vor rund 1200 Zuhörern die Wohnungspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung in der Hauptstadt.

Wolfgang Bosbach redet in der Liederhalle vor großem Publikum. Foto: Lg/Christoph Schmidt
Wolfgang Bosbach redet in der Liederhalle vor großem Publikum. Foto: Lg/Christoph Schmidt

Stuttgart - Es wird wohl dem Zufall geschuldet sein, dass der Eigentümerverband Haus und Grund just einen Tag nach der Einigung der rot-rot-grünen Landesregierung Berlins im Streit über den Mietendeckel in die Liederhalle lud. Doch die Redner beim „Tag des Eigentums“ ließen vor rund 1200 Gästen keinen Zweifel daran, dass sie die Berliner Mietpolitik auch als Herausforderung für Vermieter in Baden-Württemberg begreifen. Bestandsmieter sollen dem rot-rot-grünen Gesetz zufolge in Berlin in den kommenden fünf Jahren von Mieterhöhungen verschont bleiben.

Der Vorsitzende von Haus und Grund, Klaus Lang, sprach von einem „konzertierten Angriff auf das Eigentum“ und warnte vor politischen Mehrheiten, die Eigentümern wenig wohlgesinnt seien. Der wohl prominenteste Gast beim Tag des Eigentums, CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, nahm den Ball auf. Bosbach leitete von 2009 bis 2015 den Innenausschuss des Bundestags. Er ist Mitglied im wertkonservativen und marktliberalen Berliner Kreis innerhalb der Unionsparteien. Bosbach ging hart ins Gericht mit der Berliner Politik. Er kritisierte die Entscheidung, das Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof nach einem Volksentscheid unbebaut zu lassen. Die Politik der jetzigen Berliner Landesregierung verschrecke Investoren zusätzlich und verhindere so eine Entspannung am Wohnungsmarkt, beklagte der Politiker. Bosbach plädierte gegen Eingriffe des Staats in den Wohnungsmarkt und machte ein gesellschaftliches Klima pauschaler Verdächtigung von Vermietern aus.

Bosbach kritisiert Berlin

Bosbach ging wie sein Vorredner, der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Nolte, aber auch über die Wohnungspolitik hinaus auf die Lage der Bundesrepublik ein. Bosbach und Nolte warnten vor einer konjunkturellen Schwarzmalerei. Risiken für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sahen sie vor allem in weltpolitischen Spannungen und der Krise der Europäischen Union.

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