Tageszusammenfassung zu S21 Opposition: Hermann hetzt Demonstranten auf

OB Schuster gibt dem Aktionsbündnis gegen S21 eine Mitschuld an der Eskalation, FDP und CDU greifen die Regierung an. Alle Ereignisse vom Dienstag.

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+++ 16.36 Uhr +++ Acht Polizisten, die am Montag verletzt worden sind, sind wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Vier von ihnen blieben jedoch zunächst dienstunfähig, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten durch die Detonation eines Sprengkörpers Knalltraumata erlitten. Ein weiterer Polizist, der nach Polizeiangaben an Hals und Kopf verletzt wurde, liegt noch im Krankenhaus.

 

+++ 15.47 Uhr +++ Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharf kritisiert. Es sei „ein Skandal, wenn ein Minister mit dem Argument, Gewalt schade dem Protest, versucht, Demonstranten zu beruhigen“, sagte Gröhe „Focus Online“. Es sei nicht hinnehmbar, dass Hermann seinen Aufruf zum Gewaltverzicht rein taktisch begründe.

 

+++ 15.24 Uhr +++ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ein Machtwort des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gefordert. Die Provokationen und Aggressionen von Projektgegnern gegen Polizisten müssten ein Ende haben, sagte der baden-württembergische DPolG-Landesvorsitzende, Joachim Lautensack.

+++ 15.07 Uhr +++ Die Bahn will die Bauarbeiten schnellstmöglich fortsetzen. Die Arbeiten seien nun zwar durch die Schadensaufnahme unterbrochen, sagte ein Bahnsprecher. Danach würden sie jedoch umgehend wieder aufgenommen.

+++ 13.49 Uhr +++ Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist besorgt über die Eskalation. „Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde“, sagte der Minister am Dienstag.

Zur Besonnenheit rief auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf: „Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war“, sagte Hermann im Südwestrundfunk (SWR1). Die Bahn habe mit dem Weiterbau allerdings auch Ratschläge missachtet, bis zum Stresstest im Juli keine weiteren Fakten zu schaffen. Aber auch die Fortsetzung der Bauarbeiten könne Gewalt nicht rechtfertigen, sagte Hermann.

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte: „Es ist bestürzend, dass die Demonstrationen und der Protest gegen Stuttgart 21 wieder solche gewalttätigen Formen annehmen. Die sind schlicht nicht akzeptabel und ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in aller Entschiedenheit vor die Polizisten stellt, die hier unter Einsatz ihrer Gesundheit ihren Dienst tun.“

Die Landesvorsitzende der Liberalen in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, fragt sich, wo in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in den letzten Tagen die SPD sei. „Seit Tagen hört man nichts von ihr. Sie lässt den grünen Koalitionspartner mit Angriffen auf die Bahn und gegen S21 einfach laufen. Einsatz für ein Projekt sieht anders aus. Ganz offensichtlich ist die SPD kein Regierungspartner auf Augenhöhe, sondern allenfalls ein Türvorleger des grünen Ministerpräsidenten."

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte: „Ich bin entsetzt und erschüttert über das aggressive Verhalten der Projektgegner bei der gestrigen, eigentlich als friedlich angekündigten Montagsdemonstration und die pure Zerstörungswut der Randalierer hat eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht.“

+++ 13.39 Uhr +++   Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief die Gegner dazu auf, ihren Protest friedlich und zivil zum Ausdruck zu bringen. „Gewalt ist in jeglicher Form - egal, ob gegen Menschen oder Sachen - unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert.“ Wenn es nicht gelänge, weiterhin friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren.

+++ 13.34 Uhr +++Die Polizei setzt nach der gewalttätigen Stuttgart-21-Demonstration vom Montagabend weiter auf Deeskalation. Sie schließt im Notfall aber auch den Einsatz von Hiebwaffen, Reizgas und Wasserwerfern nicht aus. Das sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. Die Detonation eines selbst gebastelten Sprengkörpers habe die zunächst friedliche Stimmung zum Kippen gebracht, sagte Züfle. Danach seien die Bauzäune eingerissen worden. „Die latent aggressive Grundeinstellung ist in Gewalt umgeschlagen.“ Damit habe angesichts der zurückliegenden gewaltfreien Montagsdemonstrationen niemand gerechnet, die Einsatzkräfte seien nach Auflösung der morgendlichen Sitzblockaden sogar reduziert worden. „Es traf uns völlig unerwartet“, sagte der Polizeipräsident.

+++ 13.28 Uhr +++ Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine Mitschuld an der Eskalation der Proteste gegeben. „Durch die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit hat das Aktionsbündnis ein Klima geschaffen, das solche Gewaltbereitschaft erleichtert“, sagte Schuster. „Friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden“, sagte Schuster weiter. Gewaltbereite Radikale nutzten die Lage und die Stimmung, um mit gewalttätigen Aktionen Zorn und Zwietracht in der Stadt zu säen.

+++ 12.56 Uhr +++ Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion hat wegen der Eskalation der Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 die grün-rote Landesregierung angegriffen. Die Landesregierung müsse diesen Gewaltexzessen wirksam Einhalt gebieten, sagte der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag. Was fehle sei ein eindeutiges Bekenntnis von Grün-Rot zum Rechtsstaat. Verantwortlich für die neuerliche Eskalation machte Rülke Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Hermann hetze die Demonstranten auf und „erfinde“ täglich neue Argumente gegen das Bauprojekt.

+++ 12.54 Uhr +++ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ beantragt. Der Eilantrag richtet sich gegen das Eisenbahnbundesamt. Es soll der Deutschen Bahn anordnen, alle weiteren Baumaßnahmen mit sofortiger Wirkung zu untersagen, wie BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß am Dienstag sagte. Die Bahn habe vor wenigen Tagen die Bauarbeiten wieder aufgenommen, ohne die Genehmigung der beantragten Änderungen am Grundwassermanagement abzuwarten.

 

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