Der Bundesfinanzminister sieht ein einzelnes Land in der Verantwortung dafür, dass das Wirtschaftswachstum weltweit einbricht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den weltweiten Einbruch des Wirtschaftswachstums verantwortlich gemacht und vor einer neuen Staatsschuldenkrise in den Schwellen- und Entwicklungsländern gewarnt.
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„Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland“, sagte Lindner am Mittwoch in Washington am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine dämpfe rund um den Globus die Investitionsbereitschaft und das Konsumklima, verknappe Nahrungsmittel und heize die Inflation weiter an. Russland müsse politisch, ökonomisch und finanziell dauerhaft isoliert werden. Auf die Frage, ob die Sanktionen gegen Moskau nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine aufrechterhalten werden sollten, antwortete Lindner: „Meine Erwartung ist, dass mit einem Putin-Russland, dessen Staatslenker Verantwortung für Kriegsverbrechen trägt, auch auf sehr lange Zeit keine Rückkehr zur Normalität möglich sein wird.“
Putins Krieg und die Folgen sind das dominierende Thema des Washingtoner Treffens von Regierungsvertretern, Notenbankern und Finanzexperten. Am Dienstag hatte der IWF eine neue Konjunkturprognose vorgelegt und seine Vorhersage deutlich nach unten korrigiert: Die Organisation rechnet jetzt damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr weltweit nur noch um 3,6 Prozent wachsen wird. Das wären 0,8 Prozentpunkte weniger als noch im Januar angenommen. Für die Eurozone reduzierte der IWF seine Prognose um 1,1 Punkte auf 2,8 Prozent, für Deutschland sogar um 1,7 Punkte auf 2,1 Prozent. Der Preisauftrieb hingegen dürfte sich weiter beschleunigen.
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Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte mit Blick auf die Coronakrise und Russlands Angriffskrieg: „Wir wären recht ordentlich durch diese Pandemie gekommen, der wirtschaftliche Ausblick wäre gut gewesen.“ Es könne sein, dass die Wachstumsprognosen abermals nach unten korrigiert werden müssten. Nagel rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank zu Beginn des dritten Quartals die Leitzinsen erhöhen könnte, um der Inflation entgegenzuwirken.
Lindner verwies darauf, dass durch die Pandemie weltweit die Verschuldung der Staaten zugenommen hat. Die Erholung der Wirtschaft bleibe aus, höhere Zinsen könnten Länder weiter unter Druck bringen. „Es besteht jetzt das Risiko einer globalen Schuldenkrise bei Schwellen- und Entwicklungsländern.“ Auch hier trage Russland die Hauptverantwortung. Auf das Problem müsse präventiv reagiert werden.
