Signal gegen die Konsensunfähigkeit der Politik

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner (hier vor den finalen Verhandlungen) auf einer Kundgebung am Hamburger Fischmarkt – mit dem Tarifabschluss geht sie ins Risiko. Foto: dpa/Marcus Brandt

Die IG Metall und der Arbeitgeberverband beweisen mit dem Hamburger Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie Verlässlichkeit in der Krise. Daran sollte sich die Politik ein Beispiel nehmen, meint unser Autor Matthias Schiermeyer.

Die Koordinaten der Weltwirtschaft werden gerade neu bestimmt und der deutschen Industrie brechen die Leitplanken ihrer jahrzehntelangen Exporterfolge weg. Doch was macht die Politik? Die Insolvenzverwalter der Bundesregierung und die Opposition im Bundestag zeigen sich unfähig, entschlossen und mit richtungsweisenden Konzepten dagegen vorzugehen. Ideologische Blockaden und kleinteilige Machtkämpfe gehen vor Lösungsbereitschaft. Das Trennende dominiert – das Einende wird ignoriert.