Tarifabschluss für Länderbeschäftigte Kein Grund zum Jubeln

Von  

Um 2,1 und 2,3 Prozent sollen die Einkommen der Länderbeschäftigten in den kommenden zwei Jahren steigen. Das ist angesichts der niedrigen Inflation akzeptabel – mehr aber auch nicht, meint Matthias Schiermeyer.

Erschöpft und ohne Überschwang präsentieren die Verhandlungsführer der Gewerkschaften und der Länder in Potsdam die Details des Tarifabschlusses. Foto: dpa-Zentralbild
Erschöpft und ohne Überschwang präsentieren die Verhandlungsführer der Gewerkschaften und der Länder in Potsdam die Details des Tarifabschlusses. Foto: dpa-Zentralbild

Stuttgart - Wenig überraschend haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes am Samstagabend in Potsdam zusammengerauft. Allen Drohungen zum Trotz: Einen Arbeitskampf wollten auch die Gewerkschaften vermeiden. Streiks in den Einrichtungen der Länder sind für sie in aller Regel kein Selbstläufer.

Die schmerzliche Erfahrung aus dem Jahr 2006 zeigt: Es können viele Wochen vergehen, bis die Auswirkungen der Ausstände den Arbeitgebern nicht mehr tragbar erscheinen. Selbst wenn die Gewerkschaften seither ihre Streikfähigkeit im Bereich der Länder verbessert haben, hätten sie hier viel mehr Mühe, Druck aufzubauen als in ihren kommunalen Bastionen.

Mit den Warnstreikwellen der vergangenen Wochen haben die Gewerkschaften ohnehin schon das Nötige getan, um einen annehmbaren Tarifabschluss zu erwirken. Die durchschnittliche Anhebung um 4,4 Prozent über zwei Jahre bringt den Beschäftigten angesichts der spärlichen Inflationsrate ein echtes Reallohnplus. Grund zum Jubeln besteht aber nicht. Zwar halten die Beschäftigten Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung, doch dürfen sie sich dabei nicht mit der exportstarken Industrie vergleichen. Die Metall- und die Chemiebranche sind mit ihren Gehaltssprüngen dem öffentlichen Dienst uneinholbar enteilt.

In Baden-Württemberg droht die Konfrontation

Dies ist nicht nur der Stärke der jeweiligen Gewerkschaften geschuldet, es hat auch viel mit der angespannten Finanzlage der Staates zu tun. So mögen die Steuereinnahmen derzeit noch so sehr sprudeln – die Landesregierungen stehen permanent in der Verantwortung, ihre extremen Schuldenberge abzubauen und die von alternden Belegschaften angehäuften Versorgungslasten der Zukunft im Blick zu behalten. Zu diesem Zweck an der Steuerschraube zu drehen und so eine Umverteilung zu forcieren, wie es die Gewerkschaften vorschlagen, erscheint da etwas schlicht gedacht.

Zudem wird dieser Tarifabschluss für die Arbeitgeber ohnehin schon ziemlich kostspielig, weil auch 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in den Ländern und Kommunen unverzüglich davon profitieren wollen. Die Neigung der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg, die Lohnerhöhung wiederum zeitversetzt auf die Staatsdiener und Pensionäre zu übertragen, schlägt schon jetzt Wellen. Der Beamtenbund und die oppositionelle CDU stehen bereit, diese Auseinandersetzung in eine handfeste politische Konfrontation münden zu lassen. Zumindest im Südwesten dürfte der Potsdamer Tarifabschluss die Gemüter noch lange Zeit erregen.