Mit dem Tarifabschluss von Potsdam erhöhen die Länder an einigen Stellen ihre Attraktivität als Arbeitgeber. Das ist auch zwingend notwendig, denn das Hauen und Stechen um neues Personal ist in vollem Gange, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Tarifrunden sind nicht selten durchsichtige Veranstaltungen, in denen die Kombattanten den Konflikt auf die Spitze treiben, um vor dem eigenen Lager am Ende besser dazustehen. Es mangelt ihnen schlicht an Konsensfähigkeit. Gemessen daran haben Arbeitgeber und Gewerkschaften mit der Einigung in Potsdam Ansehnliches geleistet. Sie haben dem öffentlichen Dienst der Länder mit relativ moderaten Nebengeräuschen einen Modernisierungsschub verpasst. Das war wenig Schaukampf für die Galerie, mehr ein Beleg ergebnisorientierter Tarifpolitik.
Diesmal war es besonders kompliziert, weil schwierige Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen in einem ohnehin hochkomplexen Tarifwerk vorgenommen werden sollten. Die Krönung jedoch, durch die Gewerkschaftsbrille betrachtet, sind die Lohnzuwächse: Acht Prozent, mindestens 240 Euro mehr, sollten den Beschäftigten das Gefühl geben, dass die lange Phase des Wirtschaftsaufschwungs an ihnen nicht spurlos vorüberzieht. Es ist ein Gegengift zur verbreiteten und nicht immer fairen Haltung in den Belegschaften, dass die Politik für alles Geld in die Hand nimmt, nur nicht für die eigenen Mitarbeiter.
Aufwertung der Pflegeberufe nur teilweise gelungen
Der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich in seinem letzten großen Tarifabschluss machtvoll für sie ins Zeug gelegt. Damit halten die Angestellten der Länder Anschluss an die Bezahlung bei Bund und Kommunen. So mag es zu verschmerzen sein, dass im Ingenieursbereich mehr nötig gewesen wäre. Auch die finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe ist nur teilweise gelungen. Immerhin sind wirksame Zeichen gesetzt, dass der Gesellschaft die Arbeit in der Pflege mehr wert sein muss.
Die Argumente der Gewerkschaften waren so stichhaltig wie nie zuvor. Erstens haben die Länder im Vorjahr einen Haushaltsüberschuss von insgesamt fast 16 Milliarden Euro erzielt – und die skeptischen Prognosen bedeuten nicht, dass die Einnahmen bald einbrechen werden. Zweitens offenbart sich an immer mehr Stellen eine mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Länder bei der Nachwuchssuche. Angesichts der Tatsache, dass ihnen in den kommenden zehn Jahren ein Viertel der Beschäftigten altershalber abhanden kommt, droht eine irreparable Schwächung des öffentlichen Diensts. Zwar bauen der Bund und die Länder längst wieder mehr Stellen auf, vor allem auf den Feldern Bildung und Sicherheit. Aber nun geht das Hauen und Stechen der öffentlichen Arbeitgeber um neues Personal los, denn das Reservoir ist begrenzt.
Wachsende Personalausgaben im Auge behalten
Insofern haben sich die Tarifpartner von guten Gründen leiten lassen. Wer am Ergebnis immer noch herummäkeln mag, sollte die gigantische Verschuldung der Länder nicht vergessen. Immerhin stehen sie noch mit 572 Milliarden Euro in der Kreide. Zugleich verringern die wachsenden Personalausgaben den Spielraum für Investitionen: Die anstehende Pensionswelle wird die Ausgaben für die Versorgungsempfänger massiv in die Höhe treiben. Die jungen Menschen damit nicht über Gebühr zu belasten, ist genauso eine Frage der Generationengerechtigkeit wie der Erhalt eines leistungsfähigen Staates.
Eine differenzierte Auseinandersetzung ist somit vonnöten, wenn alsbald die Übernahme des Tarifabschlusses für die baden-württembergischen Beamten verhandelt wird. Wirkungsgleich soll sie sein, fordern die Gewerkschaften. Vor zwei Jahren ging von dem Pakt auf Landesebene das Signal von Kompromissbereitschaft aus – weniger beim DGB als vielmehr beim Beamtenbund, obwohl er ein paar Federn lassen musste. Dass Finanzministerin Edith Sitzmann erneut Zugeständnisse verlangt, ist nach dem Potsdamer Abschluss unwahrscheinlicher geworden. Zudem wird in zwei Jahren gewählt – da mag es der Grünen wenig opportun erscheinen, den offensiv beamtenfreundlichen Kurs der CDU mit einer Konfliktstrategie zu beantworten.