Tarifautonomie in Gefahr Verdi-Chef will das Tarifsystem retten

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Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske macht sich große Sorgen um die Tarifautonomie in Deutschland. In vielen Branchen stünden die Tarifverträge schwer unter Druck. Um Schlimmeres zu verhindern, hat er diverse Forderungen an die Politik.

Seit der Fusion im Jahr 2001 führt Frank Bsirske die Gewerkschaft Verdi – im September hört er auf. Foto: dpa
Seit der Fusion im Jahr 2001 führt Frank Bsirske die Gewerkschaft Verdi – im September hört er auf. Foto: dpa

Leinfelden - Stehende Ovationen für den Mann, der seit 18 Jahren als bisher einziger Vorsitzender die Gewerkschaft Verdi führt: Frank Bsirske wird auf der Landesbezirkskonferenz gefeiert - am Ende seines wohl letzten großen Auftritts in der Region Stuttgart, bevor er Mitte September in Leipzig Platz macht für seinen designierten Nachfolger Frank Werneke.

Vor Beginn seiner Rente mit 67 wirkt Bsirske keineswegs amtsmüde. Mit unverminderter Leidenschaft stemmt er sich gegen den drohenden Kollaps gewerkschaftlicher Existenzgrundlagen. „Es ist uns nicht gelungen, das Tarifsystem zu stärken“, übt der Verdi-Chef Selbstkritik bei der Landesbezirkskonferenz in Leinfelden. Nun gerieten in vielen Branchen die tarifgebundenen Unternehmen durch Ausgründungen und OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung) verstärkt unter Druck.

Im Visier hat er die Arbeitgeberverbände, die Firmen eine organisatorische Anlaufstelle bieten, ohne dass diese alle Tarifverträge anwenden müssen. „Wir müssen die Unternehmen zwingen, sich tarifvertraglich zu binden“, mahnt er. „Das ist ein Schwerpunkt für alle DGB-Gewerkschaften in diesem Jahr.“ Von der Politik wiederum verlangt Bsirske eine „Ächtung“ der OT-Mitgliedschaften. Für Verbände, die diese zulassen, dürfte es keine Steuerprivilegien mehr geben.

Kanzlerin Merkel zum Handeln ermahnt

Im Westen arbeiten nicht einmal mehr 60 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb – im Osten 42 Prozent. Die Werte gehen stetig zurück. Aus Bsirskes Sicht reicht es daher nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „in Sonntagsreden die Tarifautonomie hochhält, wenn keine Taten folgen.“ Auch das 2014 eingeführte „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ habe sein Ziel verfehlt, moniert der Gewerkschafter.

„Es hat an der Blockademöglichkeit der Arbeitgeberverbände im paritätisch besetzten Tarifausschuss nichts geändert.“ In der Regel gebe es keine Mehrheit zugunsten der Arbeitnehmerseite. Beispielsweise seien in der Altenpflege schon mehrfach Bestrebungen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, am Patt in den jeweiligen Tarifausschüssen von Bund und Ländern gescheitert. Bsirske fordert daher vom Gesetzgeber: „Wir müssen das umkehren.“ Es müsse künftig eine Mehrheit erforderlich sein, wenn ein solcher Antrag abgelehnt werden soll.

Auch hält er es für schädlich, dass nach dem Auslaufen gekündigter Tarifverträge lediglich eine individuelle Nachwirkung für die bestehenden Arbeitsverträge gilt. Die Alt-Beschäftigten sind dann vor Tariflosigkeit und willkürlichen neuen Bedingungen des Arbeitgebers zwar vorerst geschützt. Bsirske dringt jedoch auf eine kollektive Nachwirkung gekündigter Tarifverträge auch für neu eingestellte Kräfte.

129 Streiks im vorigen Jahr geführt

Einen Gesamtwert von 400 bis 500 Milliarden Euro haben die öffentlichen Aufträge pro Jahr – auch dieses Pfund will er ins Feld führen. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe dürften nicht mehr länger Firmen zum Zuge kommen, die sich nicht an Tarifverträge halten und damit auch noch an ihrer Tarifflucht verdienen, mahnt er. Wenn dies auf Bundesebene nicht gleich umgesetzt werde, müsse Verdi das Ziel auf der Ebene der Länder, Kreistage oder Stadträte angehen. 129 Streiks hat die Gewerkschaft allein im vorigen Jahr geführt. „Es gab praktisch keinen Tag, an dem in unserem Organisationsbereich nicht gestreikt wurde.“ Zu 60 Prozent sei es dabei um die Rückführung in die Tarifbindung oder die Verhinderung von Tarifflucht gegangen.

Der Nebeneffekt: Verdi organisiert fleißig neue Mitglieder. So habe die Gewerkschaft im Vorjahr 122 000 Beitragszahler gewonnen und allein im Januar/Februar 2019 bereits 24 000. Aktuelle Anlässe waren die Konflikte im öffentlichen Dienst oder bei den Luftsicherheitsassistenten. Die Beschäftigten bräuchten heute die direkte Ansprache. „Weniger Saal – mehr Betrieb“ sei genau die richtige Devise, spornte der Vorsitzende den ohnehin erfolgreichen Landesbezirk zu weiterem Engagement an. Insgesamt hatte Verdi Ende Dezember 2018 nur noch 1,97 Millionen Mitglieder.