Das Pflegepersonal soll nach Tarif bezahlt werden. Die privaten Heimträger rechnen dadurch mit einer Erhöhung der Eigenanteile um 300 bis 800 Euro im Monat.
Seit Monatsbeginn gilt das Tariftreuegesetz in der Pflege, was besonders private Alten- und Pflegeheime unter Zugzwang setzt. Wer von ihnen noch keine Tariflöhne zahlte, muss das fortan tun. Allerdings ist die Festsetzung der Löhne ein komplizierter Prozess: Rainer Wiesner, Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), sagte unserer Zeitung, dass viele stationäre Einrichtungen in einem vereinfachten Verfahren eine schrittweise Anhebung der Entgelte als Zwischenlösung bis Jahresende gefunden hätten. „Daneben wurden Dutzende Einzelverhandlungen geführt, um die tarifliche Entlohnung umzusetzen.“ Die dauerten aber noch an.
Für die ambulanten Dienste sei eine „kollektive Zwischenlösung“ gefunden worden, aber die sei überwiegend nicht auskömmlich, denn ebenso wie in den Heimen führten die extrem gestiegenen Sach- und Energiekosten bei ihnen zu existenziellen Problemen. „Die Pflegekassen aber weigern sich, über die Kostensteigerungen zu verhandeln, und lehnen Einzelverhandlungen mit den Diensten ab, obwohl das Gesetz diese Möglichkeit ausdrücklich vorschreibt“, sagt Wiesner. Schon bei der Umsetzung des Gesetzes habe die Bundesregierung im Übrigen für rechtliche Unsicherheiten gesorgt, Fristen versäumt und unnötigen Zeitdruck herbeigeführt.
Heimbewohner müssen sich in vielen Fällen auf Nachzahlungen einstellen. „Bei den meisten Einrichtungen, die vor dem 1. September nicht tarifgebunden waren, bewegt sich die Erhöhung des Eigenanteils zwischen 300 und 800 Euro im Monat“, berichtet Wiesner. Mit dem Wunsch nach einer Verschiebung hatte sich der BPA nicht durchsetzen können. Wiesner: „Wo aktuell noch Einzelverhandlungen stattfinden, wird es in den nächsten Wochen hoffentlich zu entsprechenden Abschlüssen kommen – die haben dann Auswirkungen auf die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner.“ Eine Lösung müssten Pflegekassen und Politik aber dringend für die dramatischen Kostensteigerungen bei Energie und Lebensmitteln finden, damit die nicht auch zur neuen Belastung für die Pflegebedürftigen werden. Man brauche einen Energie-Rettungsschirm.
Ähnlich äußert sich Ursel Wolfgramm, Landesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die nicht tarifgebundenen Einrichtungen unterlägen bisher der freien Lohngestaltung, soweit Mindestlöhne gezahlt wurden. Das sei nun anders. „Hier werden sich die Eigenanteile der Bewohner und Bewohnerinnen drastisch erhöhen. Mir sind Einzelfälle bekannt, bei denen der tägliche Eigenanteil um 20 Euro steigt, das beläuft sich auf eine Steigerung des Eigenanteils um 600 Euro pro Monat.“ Wolfgramm erwartet eine durchschnittliche Erhöhung in der Spanne von 300 bis zu 700 Euro. Wie bei jeder Tariferhöhung werde das normale Prozedere eingehalten: „Das bedeutet, dass die Kostensteigerung den Bewohnern mitgeteilt werden muss, der Heimbeirat zustimmen muss und für die Bewohner dann ein Sonderkündigungsrecht greift.“
Kritische Töne schlägt auch der AOK-Landeschef Johannes Bauernfeind an. Er sagt, die Umsetzung der Tariftreue sei „mit einem erheblichen Aufwand verbunden“, aber man sei auf einem guten Weg. „Ende August hatten rund 95 Prozent der 2900 Pflegeeinrichtungen, bei denen die AOK Baden-Württemberg federführend ist, eine Tarifmeldung abgegeben.“
Demnach hätten schon rund zwei Drittel eine Tarifbindung, sie bezahlten also gemäß den verbindlichen Tarifen. Das verbleibende knappe Drittel habe „die alternativ zulässige Durchschnittsanwendung nach dem regional üblichen Entgelt gemeldet“. Man begrüße ausdrücklich, dass die Beschäftigten in der Pflege angemessen vergütet werden. Allerdings habe die Politik dabei die Finanzierung nicht berücksichtigt. „Es besteht die Gefahr, dass die Kostensteigerung in den Einrichtungen nahezu vollständig auf die Pflegebedürftigen und deren Angehörige abgewälzt wird“, so Bauernfeind. Man erwarte von der Politik notwendige Schritte für eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Tariftreue, „die es den Pflegekassen ermöglicht, mehr zu bezahlen“. Die Kostensteigerungen müssten auf mehrere Schultern verteilt werden.
