Beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst steht viel auf dem Spiel – nicht nur für die Kassen der Städte und Gemeinden. Auch das Vertrauen der Bürger in den Staat droht weiter zu schwinden, meint Matthias Schiermeyer.
Die Republik hat ein Déja-vu. Vor einem Jahr herrschte helle Aufregung, weil Verdi, Lokführergewerkschaft & Co. über Wochen aus dem Streiken quasi kaum noch heraus kamen. 2023 lief es kaum anders – auch da war gefühlt Dauerstreik. Jetzt ist wieder Tarifrunde im öffentlichen Dienst, und erneut werden täglich neue Warnstreikankündigungen ausgesandt. Alles wie gehabt also?
Jedenfalls haben einige Gewerkschaftsführer infolge tarifpolitischer Errungenschaften die Eskalation als Erfolgsrezept entdeckt. Der Geist ist aus der Flasche und wird nicht wieder zurückkehren. Die aktuelle Ausstandswelle schränkt wieder viele Menschen in ihrem Alltag ein: vor allem bei der Kinderbetreuung und im Nahverkehr, bei der Gesundheitsversorgung und der Müllabfuhr. In Streikzeiten wird stets besonders deutlich, wie vielfältig der öffentliche Dienst ist.
Von früheren Exzessen ist die Republik ein ganzes Stück entfernt. Die Bürger dürfen noch hoffen, dass dieser Tarifstreit halbwegs glimpflich für sie verläuft. Allerdings müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch ungewöhnlich große Gräben überwinden, um die Tarifrunde bis Mitte März abzuschließen. Hier die Acht-Prozent-Forderung – dort die Not in den kommunalen Kassen. Ohne eine gehörige Konsensfähigkeit droht wieder ein Ausufern der Protestaktionen.
Argumentativ bewegen sich beide Seiten in unterschiedlichen Welten: Die Gewerkschaften verweisen auf anhaltend große Steuerzuflüsse trotz der wirtschaftlichen Dauerrezession. Derweil sehen die Städte und Gemeinden ihre Spielräume in den Haushalten so eng wie nie – und sich selbst nicht mehr in der Lage, ihre Pflichten zu erfüllen. Die Einnahmen reichen nicht aus, weil die Ausgaben davongaloppieren. Folglich wachsen die Defizite ins Unermessliche.
Die Lage der Kommunen ist wirklich prekär: Immer mehr Leistungen müssen gekürzt werden, die Infrastruktur verkommt. Wenn der Bürger aber das Gefühl hat, dass das öffentliche Leben vor Ort nicht mehr wie gewohnt funktioniert, dann hält er schnell den Staat insgesamt für überfordert. Solange die Städte von Bund und Ländern so hängengelassen werden wie in den vergangenen Jahren, weil zusätzliche Anforderungen nicht vollständig gegenfinanziert werden, schwindet auch das Vertrauen der Menschen in den Staat.
Ein weiterer Dreh- und Angelpunkt dieses Tarifkonflikts ist der Personalmangel, der die Belegschaften stark belastet. Allgemeine Erschöpfung macht sich breit, insbesondere in den Erziehungsberufen. Dabei werden – insgesamt betrachtet – in keinem Bereich so viele Stellen aufgebaut wie im öffentlichen Dienst. Sie zu besetzen, fällt jedoch immer schwerer, weil die Bewerber ausbleiben.
Wenn der öffentliche Dienst attraktiver wäre, so die Gewerkschaften, dann würden die Personallücken kleiner und die Arbeitsbedingungen für alle günstiger. Das erscheint logisch. Doch haben sich die Einkommen im öffentlichen Dienst schon gut entwickelt – und die Arbeitsplatzsicherheit ist in der Krise auch ein Plus. Den Schwund alternder Belegschaften mit immer mehr Geld aufzuhalten, wird ohnehin nicht funktionieren. Am Ende wird man viel mehr darüber nachdenken müssen, inwieweit der öffentliche Dienst Aufgaben reduzieren kann.
Noch etwas ist anders als in früheren Tarifrunden: Selten zuvor war die Gesellschaft so polarisiert wie in diesem hitzig geführten Bundestagswahlkampf. Noch mehr politische Schärfe würde es schwerer machen, die politische Mitte zusammenzuhalten. Die Republik steht am Scheideweg. Dass sie nicht falsch abbiegt, ist nicht nur eine Sache der Politik. Dazu können auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften mit erhöhter Kompromissbereitschaft beitragen.
