Tarifkonflikt im Südwesten Jetzt rollt die erste Warnstreikwelle

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Die Gewerkschaften wollen im Südwesten den Druck auf Bund und Kommunen verstärken – aber auch Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen. Dies dürfte vor allem für Eltern von Kita-Kindern von Belang sein.

Vor allem für Eltern von Kita-Kindern ist die Ankündigung der Gewerkschaften von Interesse (Archivbild). Foto: dpa/Fredrik von Erichsen
Vor allem für Eltern von Kita-Kindern ist die Ankündigung der Gewerkschaften von Interesse (Archivbild). Foto: dpa/Fredrik von Erichsen

Potsdam/Stuttgart - Nachdem die Ar­beit­geber in der zweiten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes kein Angebot vorgelegt haben und keine erkennbaren Fortschritte erzielt wurden, legen die Gewerkschaften ihre Zurückhaltung ab. Nun sollen Warnstreiks bei Bund und Kommunen folgen. „Unvermeidlich“ seien diese, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Verdi-Landeschef kündigt Rücksichtnahme an

„Die Arbeitgeber wollten diese Tarifrunde unbedingt mitten in diesem schweren Corona-Herbst austragen – weil sie glauben, dass sich die Beschäftigten nicht trauen werden, jetzt für ihre Interessen einzutreten“, sagte Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross am Sonntag. Deshalb werde man ihnen nun „mit jedem Tag deutlicher signalisieren, dass sie den Ernst der Lage verkennen“. Dabei würden die Gewerkschaften auf die Bevölkerung mehr Rücksicht nehmen „als die Arbeitgeber heute auf ihre Beschäftigten“. Rechtzeitig würden die Arbeitsniederlegungen bekannt gegeben. Dies dürfte insbesondere in den städtischen Kitas von Belang sein, wo sich viele Eltern besondere Sorgen machen, dass nach den Corona-Schließungen jetzt schon wieder Zwangspausen und Betreuungsnöte drohen.

Die Aktionen zielen zunächst auf die dritte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde, die am 22. und 23. Oktober in Potsdam stattfinden soll. Betroffen sind womöglich auch Beschäftigte in kommunalen Kliniken, der Gemeinden und Landkreisverwaltungen, des kommunalen Nahverkehrs und bei der Müllabfuhr, bei der Agentur für Arbeit und den Jobcentern sowie bei vielen anderen Dienststellen wie dem Zoll, der Rentenversicherung oder auch den Sparkassen.

VKA-Präsident sendet Signal der Zuversicht

Bisher fordern Verdi und Beamtenbund für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten 4,8 Prozent höhere Gehälter – mindestens 150 Euro monatlich mehr, um die unteren Entgeltgruppen zu stützen. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge, erläuterte am Sonntag, dass in der zweiten Runde bewusst kein Angebot vorgelegt worden sei. „Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass sich erste Einigungsszenarien herauskristallisieren“, sagte er. Allerdings hätten sich die Gewerkschaften in vielen Teilen nicht kompromissbereit gezeigt, „so dass es für ein Angebot einfach zu früh war“. Immerhin sei man an den Sondertischen für die Sparkassen und den Gesundheitsbereich „ein gutes Stück vorangekommen“. Zudem sandte der Sozialdemokrat Mädge, hauptberuflich Oberbürgermeister von Lüneburg, ein Signal der Zuversicht aus: „Wir rechnen damit, dass wir in der dritten Runde ein für alle Beteiligten wirtschaftlich tragbares Ergebnis erzielen werden.“

Längerfristigen Abschluss bis 2023 angepeilt?

VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath ergänzte: „Für die kommunalen Arbeitgeber ist die Situation nach wie vor schwierig – daran ändert auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung nichts.“ Die kommunalen Arbeitgeber erwarteten erst 2023 wieder wirtschaftliche Verhältnisse wie 2019. Folglich rügt Verdi-Landesvize Hanna Binder, dass die Arbeitgeber einen Abschluss anstrebten, der weit ins Jahr 2023 reicht – dies auf der Basis der pessimistischen Erwartungen in den vergangenen Monaten und obwohl die Wirtschaftsinstitute im Wochenrhythmus ihre Wachstumsprognosen nach oben korrigierten. „Die Garanten der Stabilität in der Pandemie, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, haben aber keinen Grund, radikalen Verzicht zu üben“, betont Binder. Sollten die Verhandlungen auch in der dritten Runde scheitern, würde zunächst eine Schlichtung folgen.

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