Vor den mutmaßlich entscheidenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sieht der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke keinen Zeitdruck. Der Konflikt könne auch Anfang nächster Woche oder deutlich später gelöst werden.
Stuttgart - Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Verdi-Chef Frank Werneke den Arbeitgebern eine klare Vorgabe gemacht: Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen der Länder müssten dauerhaft besser bezahlt werden. „Ohne eine strukturelle Aufwertung in dem Bereich werden wir auch an diesem Wochenende keinen Abschluss machen“, sagte Werneke unserer Zeitung. „Wir halten an diesem Ziel fest, aber wenn das nicht möglich ist, gibt es weitere Möglichkeiten.“
Die in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vereinten Finanzminister lebten „in einer Welt von alternativen Fakten, die sie gebetsmühlenartig herunterbeten“. Demnach gebe es keine zu niedrige Bezahlung im Gesundheitswesen, denn die sei – so die Arbeitgebersicht – im Gefüge des öffentlichen Dienstes vollkommen angemessen. Demnach gebe es auch keine ungewöhnlichen Rekrutierungsprobleme, denn diese würden sich laut TdL auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes insgesamt bewegen. „Und vor allem sagen sie, es möge mal Spitzen in der Belastung gegeben haben – aber dies könne keine dauerhaft bessere Bezahlung rechtfertigen“, so Werneke. „Sie werden daher versuchen, über Einmalzahlungen eine Lösung zu schaffen – aber darum geht es nicht, denn die Belastung war schon vor der Coronakrise da.“ Im Südwesten hat Verdi vor allem die Zentren für Psychiatrie im Blick, außerhalb Baden-Württembergs aber auch die Universitätskliniken.
Zum Abschluss einer Warnstreikwoche mit 2500 Teilnehmern im Land bekräftigte Werneke am Freitagvormittag in Stuttgart auch die Verdi-Forderung nach fünf Prozent für alle Länderbeschäftigten, mindestens 150 Euro mehr Lohn. Einen „Corona-Notabschluss“ werde er nicht akzeptieren, betonte er vor 600 Streikenden am Neuen Schloss, wo das Finanzministerium angesiedelt ist.
Fortgesetzt werden die Tarifverhandlungen am Samstagnachmittag in Potsdam. Die TdL hat noch kein Lohnangebot vorgelegt – allerdings offeriert, doch nicht über Eingriffe ins Eingruppierungssystem reden zu wollen, wenn Verdi die strukturellen Forderungen fallen lässt. Dies lehnt die Gewerkschaft jedoch ab.
Mit einem Kompromiss ist demnach nicht vor dem späten Sonntagabend zu rechnen. Er habe keinen Zeitdruck, sagte Werneke unserer Zeitung. „Wir können verhandeln, solange es notwendig ist – auch gerne in die nächste Woche hinein.“ Sogar eine deutliche Verschiebung des Tarifabschlusses hält er noch für möglich: Bei einer weiteren Verweigerungshaltung der Arbeitgeber und angesichts der aktuellen Coronalage sei es sogar die Frage, „ob es dann nicht klüger ist, eine Auszeit zu nehmen und dann weiterzumachen, wenn die Rahmenbedingungen besser sind“, sagte der Verdi-Chef. Da sei die Situation von Region zu Region zwar unterschiedlich. „Aber das ist doch eine Option.“ Verdi müsse „nicht auf Teufel komm raus einen Abschluss machen“.
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