Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft, geht indirekt auf den Vermittlungsvorschlag des landeseigenen Bahnkonzerns SWEG ein. Er strebt nun ein formales Schlichtungsverfahren an.
Im hart umkämpften baden-württembergischen Bahntarifkonflikt macht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den nächsten Schachzug. Einerseits lehnt sie das von dem landeseigenen Bahnunternehmen Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) vorgeschlagene Vermittlungsverfahren ab – andererseits schlägt GDL-Chef Claus Weselsky nun seinerseits eine formale Schlichtung vor.
In einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben an den SWEG-Geschäftsführer Tobias Harms wirft er diesem vor, eine schon von FDP und CDU angeregte Schlichtung des Konfliktes umgehen zu wollen – damit auch die Kernfrage, ob Tarifverträge für die SWEG abgeschlossen werden sollen. „Hier versucht die Geschäftsführung der SWEG in Tateinheit mit dem Land Baden-Württemberg als Eigentümer, den eigenen Beschäftigten und deren im Betrieb vertretener Gewerkschaft GDL die Grundrechte zu entziehen“, kritisiert Weselsky. Zugleich fordert er den Bahnkonzern zu einer Schlichtung nach einem noch zu verhandelnden Schlichtungsverfahren auf. Allerdings solle diese Vereinbarung unverbindlich sein. „Keine Partei ist verpflichtet, das Schlichtungsergebnis letztendlich zwingend zu akzeptieren“, schreibt Weselsky. Die GDL erwarte „eine zeitnahe Antwort“ – dafür setze sie ihre Streiks bis zu diesem Freitag um 15 Uhr aus.
Harms und der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Lahl hatten die Vermittlung vorige Woche angeboten. Es sei offengeblieben, was deren konkreter Gegenstand sein solle, kontert Weselsky. Die GDL bestreikt die SWEG seit August 2022. Ziel ist ein Tarifvertrag für den Konzern – nicht nur für die Tochtergesellschaft SWEG Bahn Stuttgart (SBS). Dahinter verbirgt sich die Ende 2021 in Insolvenz gegangene Abellio Rail Baden-Württemberg, die von der SWEG gerettet wurde.
Deren Führung verweigert der GDL den Tarifvertrag, weil sie glaubt, mit dem geltenden Verdi-Tarifvertrag besser zu fahren. Ein SWEG-Sprecher sagte: „Wenn die GDL auf dem Begriff ,Schlichtung’ besteht, machen wir auch das mit.“ Es bedeute nur mehr Bürokratie, weil eine Schlichtungsvereinbarung vereinbart werden müsse. Eine Vermittlung sei der schnellere und pragmatischere Weg.
