Die Tarifrunde stockt – auch weil die Arbeitgeber auf einer Nullrunde beharren und die Gewerkschaft ihnen eine Verzögerungstaktik vorwerfen. Frühestens am 27. Oktober ist ein Angebot zu erwarten. Die IG Metall bereitet eine kurze, heftige Warnstreikphase vor.
Mit heftigen Vorwürfen an die Arbeitgeber im Südwesten dreht die IG Metall nach der zweiten Verhandlungsrunde in Kornwestheim an der Eskalationsschraube der Tarifrunde. Die Gewerkschaft hat zudem Munition in einer Betriebsrätebefragung gesammelt. Ein Überblick.
Woran hakt die Verständigung? Dass die Arbeitgeber eine Nullrunde forcieren, haben sie schon deutlich gemacht. Der neue Verhandlungsführer von Südwestmetall, Harald Marquardt, bekräftigt: Die Nullrunde sei „das einzig Machbare, um möglichst viele Mitarbeiter durch diese Krise zu bringen“. Die Gesamtsituation habe sich zuletzt weiter verschlechtert – so habe sich die Haltung noch verstärkt, dass es keinen Spielraum für Lohnerhöhungen gebe. Zudem haben die Arbeitgeber, wie er sagt, weitere Ideen auf den Tisch gelegt. Da gehe es „um einen Blumenstrauß von Sonderthemen wie die Flexibilisierung der Arbeitswelt oder Variabilisierung von Entgelten, die wir einfach mal besprechen wollten“. Er meine, dass die Gegenseite aufmerksam zugehört hätte.
„Die Arbeitgeber haben die IG Metall in alter Manier provoziert“, kontert der Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Sie bekundeten Interesse an einer schnellen Lösung, täten aber alles für eine Verzögerung. „Heute kam kein bunter Blumenstrauß, sondern ein angestaubtes Trockengesteck aus dem Keller des Arbeitgeberverbands auf den Tisch – da stand alles Mögliche drin, was mit dieser Tarifrunde zunächst mal nichts zu tun hat.“ Dies sei eine unverantwortliche Taktiererei.
Wie ist die Lage der Metallindustrie? Wie eine Erhebung der IG Metall unter Betriebsräten aus 3360 Betrieben zeigt, wird die Metall- und Elektroindustrie von anhaltenden Risiken beeinträchtigt. „Wir haben eine Eintrübung der Gewinnsituation, und es mag beim einen oder anderen Unternehmen rote Zahlen geben – wir können aber keine existenzielle Bedrohung in einem übergroßen Maße heute erkennen“, lautet das Fazit von Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Die Arbeitgeber sollten daher „erst mal die Realitäten anerkennen und auf die echten Probleme eingehen, statt den Untergang des Abendlandes vorherzusagen“. Die Einschätzung der Ökonomen und die Reaktionen der Betriebsräte gäben eine anderes Bild ab.
Was sind aktuell die Faktoren der Krise? Der Umfrage zufolge haben die hohen Energiekosten bisher nur in einem kleinen Umfang zu Produktionseinstellungen und dies teils auch nur von einzelnen Anlagen geführt. „Im Moment gibt es noch keine massiven Produktionseinschränkungen durch die hohen Energiekosten“, sagt Hofmann.
Eine leichte Verschlechterung sieht er bei der Liquidität. Zwölf Prozent der Betriebsräte sähen im eigenen Unternehmen finanzielle Engpässe – von denen etwa die Hälfte eine Insolvenzgefahr. Bis zu sechs Prozent von allen sähen ein mittleres oder hohes Risiko. „Wir können aber keine bevorstehende Insolvenzwelle in unseren Branchen feststellen“, betont der Gewerkschaftschef.
Gravierender erscheinen die Mängel in den Lieferketten – gut jeder vierte Betrieb sehe sich dadurch weiter gestört oder gar gefährdet. „Einschränkungen in der Produktion wegen fehlender oder teuerer Vorprodukte haben eine stärkere Wirkung als die Energiekosten“, sagt Hofmann. „Das beunruhigt uns mit dem Blick nach vorne.“
Wie ist die Perspektive im Fahrzeugbau? Der IG Metall zufolge korrigiert die deutsche Automobilindustrie momentan ihre Produktionszahlen nach unten und die Ertragszahlen nach oben. „Gleichzeitig verlieren alle Hersteller insbesondere im unteren und mittleren Segment an Marktanteilen.“
Für das Premiumsegment sehe er auch für 2023 noch Potenzial nach oben. Bezogen auf die Volumenhersteller zeigt er sich skeptisch – auch weil die Entscheidung über einen Neuwagen von den Privathaushalten in die Zukunft verschoben werde, „soweit wir es nicht schaffen, das Konsumverhalten zu stabilisieren“. Und wenn günstige Anbieter aus Südkorea oder China verstärkt um Kunden buhlen, dann treffe die sinkende Nachfrage hierzulande auf eine Verschiebung der Marktanteile. Dies werde eine Herausforderung im neuen Jahr, die sich langfristig auf Auslastung, Investitionsbereitschaft und Beschäftigung auswirken werde.
Wie geht’s weiter in den Verhandlungen? Die IG Metall erwartet, dass die Arbeitgeber bis zur dritten Verhandlungsrunde am 27. Oktober ein Angebot vorlegen. Marquardt will keine weiteren Hoffnungen machen: „Wir sind noch in der internen Diskussion.“
Demzufolge wird der Konflikt nach Ende der Friedenspflicht am 28. Oktober zügig eskaliert. „Wir werden keine allzu lange Warnstreikphase machen“, sagt Zitzelsberger voraus. Hofmann zufolge ist auch eine rasche Urabstimmung möglich. „Es gibt einen extremen Druck, mit einem guten Ergebnis rauszukommen.“ Dies deute auf eine „hohe Bereitschaft zur Unterstützung“ hin.
Hemmschuh
Südwestmetall argumentiert, dass die Verhandlungen noch nicht richtig beginnen könnten, weil die Konditionen für den Energiebonus – eine steuer- und sozialabgabenfreie Zahlung der Arbeitgeber von bis zu 3000 Euro – noch nicht klar seien. „Das ist vorgeschoben“, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.
Spielraum
Die Arbeitgeber seien über die Vorstellungen des Gesetzgebers genauso gut informiert wie die Gewerkschaft, so der Vorsitzende. Allerdings werde zur Umsetzung ein „breiter Spielraum“ eingeräumt. Klar sei: Der Bonus müsse ein Entgeltbestandteil sein, der zusätzlich ausgezahlt wird. Dies könne etwa eine Einmalzahlung noch vor der Erhöhung der Lohntabellen sein. Oder aber es gebe eine normale Lohnerhöhung und dann für einen gewissen Zeitraum eine feste, monatliche Zahlung, die dann nach dem Ausschöpfen der 3000 Euro wegfallen und eventuell durch eine neue Tabellenerhöhung ausgeglichen werden könnte.
