Der Spardruck der öffentlichen Kassen prägt die anstehende Länder-Tarifrunde. Die Gewerkschaften wollen zur Forderungspräsentation davon noch nichts wissen, meint unser Autor.
Keine „Extrawurst“ will Verdi-Chef Frank Werneke den Länderfinanzministern gönnen – an der Forderung zur Tarifrunde der Länder will er gegenüber der vor einem Jahr erhobenen Messlatte für Bund und Kommunen keine Abstriche machen. Tatsächlich sehen die nun aufgerufenen sieben Prozent lediglich auf den ersten Blick bescheidener aus als die damaligen acht Prozent.
Die Gewerkschaften blasen die Backen auf, obwohl sie in dieser Tarifrunde eben keine Kita-Erzieherinnen, keine Müllabfuhr und keinen ÖPNV an die Streikfront schicken können. Dass sich die Lage der öffentlichen Kassen fundamental verschlechtert hat, erschwert ihnen das Geschäft zusätzlich. Es stimmt, unter allen staatlichen Ebenen haben die Länder die geringsten Nöte. Doch deren Einnahmeplus täuscht – die finanziellen Spielräume sind extrem gering geworden.
Neu ist auch, dass Baden-Württemberg nicht mehr eine Krösus-Rolle in der Tarifgemeinschaft der Länder einnimmt. Die wirtschaftlichen Einbrüche treffen vor allem den Südwesten. Zwar kann das Land in diesem und im nächsten Jahr noch Steuermehreinnahmen von gut 1,5 Milliarden Euro erwarten. Doch damit wird die zusätzliche Unterstützung der Kommunen abgefangen.
Was Länder-Tarifabschlüsse stets richtig teuer macht, ist die Übertragung des Ergebnisses auf die vielen Beamten und Versorgungsempfänger. Bayerns Staatsregierung hat schon forsch angekündigt, dass sie den Abschluss nur mit sechs Monaten Verzögerung für den Bereich der Staatsdiener übernehmen will. Dass auch hierzulande ein solcher Konflikt ansteht, erscheint eher unwahrscheinlich. Vor zwei Jahren wurde noch über eine prozentuale Lohnsteigerung statt eines Sockelbetrags gezankt. Vergleichsweise eine Kleinigkeit. Und nun? Kurz vor der Landtagswahl dürften sich die Spitzenkandidaten eher mit Beteuerungen überschlagen, dass bei dieser lautstarken Wählerklientel keine Gehaltsabstriche beabsichtigt sind.
