Tarifrunde im öffentlichen Dienst Horst Seehofer zeigt sich schon einigungsbereit

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Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst steuert auf einen Kompromiss zu. Am Dienstag ist in Potsdam mit einer Lösung zu rechnen. Garant einer relativ reibungslosen dritten Verhandlungsrunde ist der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Innige Begegnung: Horst Seehofer, der Bundesinnenminister (rechts), trifft auf „Horst“, das Maskottchen der Beamtenbund-Jugend. Foto: dpa
Innige Begegnung: Horst Seehofer, der Bundesinnenminister (rechts), trifft auf „Horst“, das Maskottchen der Beamtenbund-Jugend. Foto: dpa

Potsdam - Zu Beginn der mutmaßlich finalen Verhandlungsrunde in Potsdam schien es so, als hätten die Gewerkschaften einen neuen Verbündeten auf ihrer Seite: Horst Seehofer. Da zeigte der neue Bundesinnenminister dermaßen viel Verständnis für die Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und beeindruckt von den entsprechenden Umfragewerten, dass sich die übrigen Arbeitgebervertreter um seine Orientierung sorgen mussten.

Mehr als zehn Minuten verweilte Seehofer bei den Demonstranten am Eingang, hörte zu, tätschelte das Maskottchen der Beamtenbund-Jugend namens „Horst“. „Unglaublich konziliant“, fand ein Gewerkschaftsvertreter sein Auftreten. Doch so ist der frühere bayerische Ministerpräsident: gerne nah bei den Leuten. Tags drauf, am Montag, hielt sich der CSU-Chef öffentlich lieber zurück. Es war ja auch Stillschweigen vereinbart mit dem Ziel, bis zu diesem Dienstag einen Kompromiss zu erarbeiten – was allem Anschein nach gelingen sollte.

Bei wichtigen Einzelheiten kann er wenig beitragen

In jedem Fall bringt Seehofer – kaum fünf Wochen im Amt – einen neuen Ton in die Verhandlungen. Sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), der ewige Mahner, kam vorbereitet nach Potsdam und war dank seiner Lust am Aktenstudium auch mit Details vertraut. Seehofer, ohnehin mehr der Generalist, gibt bei seiner ersten Tarifrunde den lockeren Überflieger: „Der macht schon mit“, schildert ein Beteiligter das Geschehen. „Der sagt auch zu all den Fragen seine Meinung – er lässt sich aber erst mal vortragen zu den einzelnen Themen und kommentiert sie dann.“ Zu wichtigen Einzelforderungen wie der Mindestanhebung von 200 Euro für die unteren und mittleren Einkommensgruppen kann Seehofer wenig beitragen, weil derlei Beschäftigte in seinem Verantwortungsbereich kaum tätig sind. Darüber müssen sich vor allem Verdi-Chef Frank Bsirske und der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, auseinandersetzen. Doch je allgemeiner er bleibt, desto leichter fällt es Seehofer, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Vorlage für die Landtagswahlen am 14. Oktober

Schon als Landesvater hat er, der frühere Kommunalbeamte, seine Staatsdiener umsorgt – bei der Besoldung liegt der Freistaat unangefochten an der Spitze aller Bundesländer. Stets werden die Tarifergebnisse eins zu eins übernommen. Die Einkommensdifferenz zum Schlusslicht Berlin beträgt, je nach Besoldungsgruppe, bis zu 13 Prozent. „Beamter zu sein, ist nirgends besser als in Bayern“, jubiliert der Landesbund-Vorsitzende Rolf Habermann. Nicht ganz so stark gestützt werden die Tarifangestellten, da bewegt sich die Münchner Landesregierung eher im großen Geleitzug der übrigen Bundesländer. Dennoch hofft der Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach: „Wenn Seehofer die bayerische Wertschätzung für den öffentlichen Dienst auf Bund und Kommunen überträgt, können wir uns schnell einigen.“

Auf das übliche zähe Ringen mag auch der neue Innenminister nicht ganz verzichten. Doch am 14. Oktober sind in Bayern Landtagswahlen. Da will der Parteichef seiner CSU eine schöne Vorlage liefern.