Tarifrunde im öffentlichen Dienst Tarifabschluss ist wahrscheinlicher als der Streik

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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steuern auf die entscheidende Phase zu. Mit dem Willen zur Einigung suchen die Länderarbeitgeber und die Gewerkschaften vermutlich bis Sonntag den Kompromiss, wie aus Potsdam zu vernehmen ist.

Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßt warnstreikende Beschäftigte vor dem Verhandlungshotel. Foto: dpa
Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßt warnstreikende Beschäftigte vor dem Verhandlungshotel. Foto: dpa

Stuttgart - Seit Donnerstag ringen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Potsdam um den Tarifabschluss. Dies ist der Verhandlungsstand:

Wie sieht die Zeitplanung aus?

Ursprünglich hatten sich die Unterhändler für die finale Runde drei Tage Zeit nehmen wollen. Nun sieht es so aus, dass ein Ergebnis erst am Sonntag erzielt wird. Bis dahin ist zumindest das Kongresshotel am Templiner See gebucht. Eine weitere Verlängerung bis Montag wäre wohl wenig sinnvoll.

Wie wahrscheinlich ist ein Scheitern?

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde warnten die Gewerkschaftsführer heftiger als zuvor vor einer Eskalation. Auch Verdi-Landesvize Hanna Binder hält den Ausgang für offen: „Es kann auch sein, dass es jetzt kein Ergebnis gibt und wir dann eine Urabstimmung machen“, sagt sie. Mehr Zuversicht vermittelt der Beamtenbund: Dieser spürt auf allen Seiten die Bereitschaft, bis zum Sonntag einen Kompromiss zu finden.

Warum dauert das alles so lange?

Dass sich die Verhandlungen so lange hinziehen, hat zunächst nichts mit einem publikumswirksamen Ringen um die Lohnprozente zu tun. Erst einmal muss wegen weiterer komplexer Forderungen sehr viel gerechnet werden. Insbesondere soll die Entgeltordnung im öffentlichen Dienst der Länder neu gestaltet werden – mit einer höheren Einstufung bestimmter Beschäftigtengruppen in den Lohntabellen. Nun kalkulieren die Tarifexperten beider Seiten, wie teuer dies käme, kommen bislang aber zu abweichenden Resultaten. Auch wollen die Arbeitgeber die Kosten der neuen Entgeltordnung an anderer Stelle kompensieren – während die Gewerkschaften die sechs Prozent Lohnerhöhung gern mitsamt der Entgeltordnung obendrauf durchsetzen wollen. Auch dies muss erst einmal geklärt werden. Erst danach dürften die Arbeitgeber ein Angebot machen und es dann als Gesamtpaket auf den Tisch legen. Würden sie frühzeitig ihre Lohnzahlen präsentieren, so die Furcht, könnten die Gewerkschaften das Gesamtergebnis nach oben treiben.

Welche finanzielle Auswirkungen hat der Abschluss?

Was der erhoffte Tarifabschluss die Länder kostet, ist völlig offen. Das baden-württembergische Finanzministerium dürfte daher nicht so rasch eigene Zahlen parat haben. Es muss berücksichtigen, dass das Tarifergebnis nach den Vorstellungen der Gewerkschaften zeit- und inhaltsgleich auf die ca. 185 000 Beamten im Land übertragen werden soll – was zum Teil nicht leicht zu bewerkstelligen sein dürfte. Landesbund-Chef Kai Rosenberger legt zudem großen Wert darauf, dass die ungefähr 130 000 Versorgungsempfänger nicht abgehängt werden – wie 2017 sollen die Pensionäre eins zu eins berücksichtigt werden. Dies sei für ihn eine „rote Linie“, wenn es ein einvernehmliches Ergebnis geben soll, sagt er.

Was heißt das für die Beamtenschaft im Südwesten?

Nach der Einigung werden die Gewerkschaften mit der Landesregierung verhandeln, um möglichst bis Ende März Klarheit für die Übernahme des Abschlusses zu haben. Parallel will Rosenberger mit den Landtagsfraktionen reden. Sein Kernziel ist ein Gesamtpaket, in dem weitere Forderungen wie eine Aufwertung der unteren Besoldungsgruppen A5 bis A7 oder die Rücknahme von Verschlechterungen bei der Beihilfe enthalten sind. Die finanziellen Auswirkungen eines solchen Baden-Württemberg-Pakts müssten in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 eingehen, die im Sommer beginnen. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar.