Tarifrunde im öffentlichen Dienst Trotz Attentat: Verdi will im Tarifkonflikt Kurs halten

Trauerflor statt wehender Gewerkschaftsflaggen: Die Stimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam ist sehr gedrückt. Foto: dpa/Carsten Koall

Der Wut und der Erschütterung über den Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München will die Gewerkschaft ein Solidaritätsgefühl entgegensetzen. Was sich bei weiteren Streikkundgebungen im Land ändert, ist aber offen.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Seit dem vorigen Donnerstag dürfte im Grunde jeder, der im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an einem Demonstrationszug teilnimmt, ein ungutes Gefühl haben: Wie gefahrlos lässt sich dort nach dem Anschlag auf die Verdi-Demo in München noch mitmarschieren? Der „schlimmste Angriff auf eine Gewerkschaftsveranstaltung in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, wie der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagt, hat die gesamte Gewerkschaftsgemeinde schockiert.

 

Arbeitgeber und Gewerkschaften „vereint in Verantwortung“

Die Tarifrunde läuft im Prinzip unverändert weiter – am Montag wurde sie in Potsdam fortgesetzt; zwei Tage nimmt man sich dafür Zeit. Allerdings verzichteten die Gewerkschaften am Verhandlungsort auf die geplante Streikkundgebung und gaben einer Gedenkveranstaltung gemeinsam mit den Arbeitgebern den Vorrang. Dabei sprach neben Werneke auch ein weibliches Verdi-Mitglied von der Stadtreinigung in München, die während des Attentats vor Ort war. Die Tarifparteien seien vereint im Schmerz, aber auch in Solidarität und Verantwortung, sagte Karin Welge, die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA). Sie stünden zusammen, wenn es um gemeinsame Werte wie die Achtung vor dem Leben, der Würde jedes Menschen und den demokratischen Grundrechten gehe.

Verdi will aber nicht nur der Trauer Raum geben, sondern auch – trotz des Täters aus Afghanistan und trotz einer unbestimmten Zahl von verletzten Opfern mit Migrationshintergrund – die bisherige politische Linie beibehalten. Der Landesvorsitzende Martin Gross sagte unserer Zeitung: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die richtige Antwort auf den Terror von München nicht Hass und Wut, sondern Zusammenhalt und Solidarität ist.“ Viele Mitglieder mit migrantischen Wurzeln, die sich in vielen Fällen schon seit Jahrzehnten bei Verdi engagieren, „erleben seit Monaten eine immer größer werdende Welle des Misstrauens bis hin zu offenem Rassismus“, so Gross. „Wenn wir uns als Gewerkschaftsbewegung in diesen dunklen Tagen spalten lassen, haben die Terroristen gewonnen.“

„Wir lassen uns unsere Grundrechte nicht nehmen“

Deshalb werde man mit den aktiven Mitgliedern nun gründlich beraten, „ob und wie wir unser öffentliches Auftreten nach München verändern“, sagt der Landeschef. „Wir werden vor Ort jeweils in engster Abstimmung mit der Polizei öffentliche Kundgebungen so sicher wie irgend möglich organisieren.“ Der Anschlag sei ein „antisäkularer Angriff auf Verdi-Mitglieder“ gewesen, die ihr Grundrecht auf Streik ausgeübt hätten. Das überwältigende Mitgefühl von Tausenden, von Organisationen und Gewerkschaften, aber auch der Politik und von Arbeitgebern bestärke die Gewerkschaft: „Wir halten zusammen und lassen uns unsere Grundrechte nicht vom Terror nehmen – gerade jetzt werden wir uns mit aller Kraft für gute Tarifverträge und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.“

Vorerst keine Demonstrationszüge mehr?

Die Fröhlichkeit ist dahin: Nachdem bei der Demo am Donnerstag in Stuttgart – parallel zur Veranstaltung in München – noch ein Lastwagen mit großen Lautsprechern vorneweg gerollt ist, aus denen Partymusik dröhnte, verzichtet Verdi vorerst vielleicht auf den Happening-Charakter und beschränkt sich auf normale Kundgebungen an Orten. Die sind von der Polizei besser abzuschirmen, was auch das Sicherheitsgefühl stärken würde.

Allerdings werden die Warnstreiks erst in der zweiten Märzwoche neue Fahrt aufnehmen, bevor vom 14. bis 16. März die dritte Verhandlungsrunde folgt. Bis dahin könnte die Streiklust gegenüber dem Schockzustand schon wieder die Oberhand gewinnen.

Weitere Themen