Die Tarifrunde der Länder war geprägt von den Finanznöten der öffentlichen Kassen. Dennoch können sich die Gewerkschaften an der wichtigsten Stelle durchsetzen, meint unser Autor.
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder bringt durchaus eine Überraschung: Verdi und Beamtenbund ist es gelungen, Anschluss zu halten an das Einkommensniveau von Bund und Kommunen. Wie im vorigen Jahr wurde eine Lohnsteigerung von 5,8 Prozent vereinbart.
Lediglich die Mindesterhöhung von monatlich 100 Euro – für Verdi ein wichtiger Faktor, weil die niedrigen Entgeltgruppen davon profitieren – bleibt hinter der Vereinbarung von 2025 zurück, wobei sich im Länderbereich ohnehin weniger Beschäftigte am unteren Einkommensrand bewegen. Auch in puncto Arbeitszeit wurde zuvor bei Bund und Kommunen mehr erreicht – zum Beispiel ein weiterer Urlaubstag.
Die weiter gewachsenen Nöte der öffentlichen Kassen spiegeln sich im milliardenschweren Tarifkompromiss von Potsdam kaum. Das ist bemerkenswert. Mangels Steuergerechtigkeit sind die Städte und Gemeinden zwar mit Abstand am schlimmsten gebeutelt, doch auch die Länder spüren die Sparzwänge immer deutlicher. Insofern kann die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ihre eigenen Ansprüche, wie sie im Vorfeld geäußert wurden, nicht einlösen.
Mit überschaubarem Streikaufwand haben die Gewerkschaften folglich einiges erreicht. Dennoch haben sie Einsicht in die Realitäten gezeigt, indem die Aktionen nicht auf die Spitze getrieben wurden. Mehr Lohnzuwachs wäre mit noch mehr Streiktagen kaum zu holen gewesen. Und ein flächendeckender Arbeitskampf stand für Verdi & Co. ohnehin nie ernsthaft zur Debatte.
Somit bleibt die Kaufkraft der Beschäftigten angesichts der moderaten Inflation halbwegs erhalten, was die Binnenkonjunktur ein wenig stützen mag. In anderen Bereichen tut sich Verdi mit noch mehr Durchschlagskraft grundsätzlich leichter, echte Reallohnsteigerungen zu erzielen.
Ob der Tarifabschluss dazu dient, dass die Arbeitgeber der Länder für den Nachwuchs noch attraktiver erscheinen, muss sich erst zeigen. All die Fachkräftelücken lassen sich auf diese Weise jedenfalls nicht füllen. Sonst hätte schon die durchschnittlich 42-prozentige Gehaltssteigerung seit 2013 durchschlagen müssen. Die konkrete Einkommenshöhe ist nicht der alles entscheidende Grund, in den öffentlichen Dienst statt zum privaten Arbeitgeber zu gehen. Jobsicherheit und Sinnhaftigkeit der Arbeit können momentan teils mehr bewirken als Geld.
Nach dem Tarifabschluss ist vor dessen Übernahme für Beamte und Pensionäre: Welch ein Glück für Beamtenbund und DGB, dass bald Landtagswahlen anstehen. Da hat der Stimmenfang für Politiker Priorität. Frühzeitig haben sich Grüne und CDU (assistiert von SPD und FDP) ziemlich opportunistisch, aber auch eindeutig festgelegt: Die Staatsdiener dürfen sich auf eine zeit- und inhaltsgleiche Besoldungsanhebung freuen.
In Baden-Württemberg geht schon mehr als ein Drittel der Ausgaben des Landes, rund 35 Prozent, für das Personal drauf – knapp 25 Milliarden Euro pro Jahr. Der neue Tarifabschluss wird den Haushaltsspielraum weiter verengen. Trotzdem soll das jetzt auch von Landesfinanzminister Bayaz generell bekräftigte Versprechen an die Beamten noch mit den alten Mehrheiten umgesetzt werden. Grüne und Schwarze, allen voran der CDU-Ministerpräsidentenkandidat Manuel Hagel, dürfen dahinter nicht zurückfallen.
Wie viel Beamtenfrust angesichts der Besoldung berechtigt ist, darüber lässt sich streiten. Nachvollziehbar jedoch sehen sie sich immer wieder getäuscht – zuletzt beim Lebensarbeitszeitkonto, das deutlich abgespeckt erst in der nächsten Legislaturperiode kommen soll. Abstriche bei der Übertragung des Tarifabschlusses würden mit Recht einen Wut-Tsunami auslösen.
