Die Gewerkschaft Verdi sieht die wachsenden Haushaltslöcher der Kommunen nicht als Grund für Zurückhaltung in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Und dass mittendrin Bundestagswahlen stattfinden, sei kein Hindernis für einen Abschluss.
Die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise befindet sich „in einer beispiellosen Abwärtsspirale“, klagen die Kommunalverbände im Südwesten. Die „massive Schieflage“ werde 2025 anhalten; die finanzielle Handlungsfähigkeit sei gefährdet. Doch die Gewerkschaft Verdi will in der am 24. Januar startenden Tarifrunde für Bund und Kommunen nicht zurückstecken.
„Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir Abstriche machen“, sagt deren Vorsitzender Frank Werneke. „Wir werden in der Tarifrunde nicht zulassen, dass die Beschäftigten die Leidtragenden einer verkorksten Politik sind.“ Daher werde Verdi „mit Selbstbewusstsein für ordentliche Reallohnsteigerungen und einen Ausgleich von besonderen Belastungen eintreten“. Eine „Problemsituation“ streitet Werneke nicht ab. „Doch die Einnahmeentwicklung als solches ist unverändert weiter positiv.“ Und es gebe Städte und Gemeinden „zum Beispiel mit deutlich steigenden Gewerbesteuereinnahmen“.
Allerdings würden die Kommunen „zum Teil mit Belastungen aus ungelösten Strukturproblemen in die Knie gezwungen“. Vielfach werde zu ihren Lasten entschieden. „Sowohl der Bund als auch das Land betreiben eine Politik gegen deren Interessen.“ Als Beispiele für „Fehlentwicklungen“ nennt Werneke die „völlig unzureichende Gegenfinanzierung angesichts der besonderen finanziellen Belastungen durch Migration und Integration“. Ferner seien die Kommunalen Krankenhäuser teils in einer dramatischen finanziellen Lage und müssten aus dem regulären Kommunalhaushalt heraus gestützt werden, um Schließungen zu verhindern. Und der Nahverkehr sei „auch jenseits des Deutschlandtickets klar unterfinanziert“.
Verdi und der Beamtenbund versuchen es in dieser Tarifrunde mit einer Premiere: Sie stellen keine lineare Entgeltforderung, sondern wollen für die fast 2,7 Millionen Tarifbeschäftigten einen Abschluss im Volumen von acht Prozent, mindestens 350 Euro im Monat mehr, erreichen. Das heißt: Neben dem reinen Lohnzuwachs sollen Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten, also für Arbeit in der Nacht, am Samstag und an Feiertagen sowie für Arbeit in ständiger Wechselschicht und für Bereitschaftszeiten angehoben werden. Weite Teile der Arbeitswelt im öffentlichen Dienst seien nicht von Zeitsouveränität und von Homeoffice geprägt, „sondern von besonders belastenden Arbeitszeiten, die im Vergleich zu anderen Branchen mit geringeren Zulagen und Zuschlägen belegt sind“, sagt Werneke. „Genau an diesen Bereich wollen wir ran.“ Dass dies beim Volumen angerechnet wird, verkennt er nicht.
Mehr denn je argumentiert Verdi mit der „umfassenden Personalknappheit“, die mit besseren Arbeitsbedingungen gelindert werden müsse: Bei Bund, Länder und Kommunen sind 550 000 Stellen in den Stellenplan vorgesehen, aber nicht besetzt. „Wir reden längst nicht mehr nur über das Gesundheitswesen oder die frühkindliche Erziehung“, sagt Werneke. „Die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und wichtiger Funktionsbereiche des öffentlichen Dienstes kommen zunehmend ins Wanken.“ Verdi-Vize Christine Behle spricht vom „Riesenproblem“: Es sei „viel zu wenig Personal da, das die Pflichtaufgaben bewältigen kann“.
Auch der moderate Lohnabschluss in der Metall- -und Elektroindustrie soll nicht die Richtschnur sein. „Mit einer Tarifpolitik im öffentlichen Dienst werden wir nicht die negativen Folgen der Exportabhängigkeit der Wirtschaft überwinden“, betont Werneke. Aufgabe sei es eher, „mit Einkommenssteigerungen einen Beitrag zur Binnenmarktstärkung zu leisten“. Zudem liege der öffentliche Dienst bei der Tariflohnentwicklung seit dem Jahr 2000 „immer noch zehn Prozent hinter Metall und Chemie“ – dies sei ein Wettbewerbsnachteil auf dem Arbeitsmarkt.
„Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung eigentlich viel zu gering“, sagt Werneke. Denn die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) habe ja vor einiger Zeit eine Einkommensrichtlinie verabschiedet, dass bis zu 1500 Euro monatliche Gehaltszuschläge möglich seien – „in Bereichen, wo die kommunalen Arbeitgeber meinen, dass das angemessen und notwendig ist“. Trotz „aller finanziellen Probleme der einen oder anderen Kommune erleben wir unverändert zahlreiche Kommunen, die mit solchen Zulagenprogrammen unterwegs sind“, so der Vorsitzende. „Es entsteht somit eine außertarifliche Bezahlungszone, die wir als Verdi nicht akzeptieren können.“
Die Verhandlungen beginnen am 24. Januar 2025, weitere Termine sind am 17./18. Februar und 14. bis 16. März geplant – bis dahin soll der Abschluss gelingen. „Ich gehe im Moment nicht von einer Eskalation aus“, sagt der Vorsitzende.
Dass während der Tarifrunde die Bundestagswahl stattfinde, sei eine „besondere Situation“. Doch erwarte Verdi, dass „sowohl das Innenministerium als auch das Finanzministerium, das am Verhandlungstisch vertreten ist, durch die Minister- und Staatssekretärsebene jederzeit vollständig handlungsfähig sind“. Für die Kommunen gelte dies ohnehin, und der deutlich größere Teil der betroffenen Beschäftigten sei nun mal dort beschäftigt. „Wie sich das dann innerhalb der Arbeitgeberstrukturen ausbalanciert, wird man sehen.“ Aber „es ist natürlich möglich, am dritten Verhandlungstermin einen Abschluss zu tätigen“.
