Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Zähes Ringen bis zum Durchbruch

Hans-Peter Friedrich (links) und Frank Bsirske verhandeln hart, aber fair. Foto: dpa-Zentralbild
Hans-Peter Friedrich (links) und Frank Bsirske verhandeln hart, aber fair. Foto: dpa-Zentralbild

Drei volle Tage währt der Verhandlungsmarathon, bis Bund, Kommunen und Gewerkschaften das Lösungspaket geschnürt haben.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Potsdam - Das Kongresshotel am Templiner See vor den Toren Potsdams ist ein passender Ort für konzentrierte Gehaltsverhandlungen. Der Koloss wirkt ein wenig überdimensioniert, wurde aber mit unzähligen Konferenzräumen ausgestattet, in die sich die diversen Kommissionen mit insgesamt 250 Beteiligten zurückziehen können. Wozu eignet sich die ostdeutsche ­Abgeschiedenheit, wo einst Graf Zeppelin seine Luftschiffe baute, sonst als zum konstruktiven Verhandeln?

Seit 2003 sind alle bedeutenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in dem Kongresszentrum abgeschlossen worden. Diesmal wurde ein Verhandlungsmarathon wie lange nicht mehr geboten. Hatten die Kontrahenten am Mittwoch sechs Stunden lang verhandelt, lagen sie am Donnerstag etwa 14 Stunden lang im Clinch. Am Freitag ging es um acht Uhr in der Früh weiter. Schon nach 30-stündigem Gefeilsche konnten sie die Anstrengungen nicht mehr verbergen. Die Spitzenrunde schottete sich gänzlich ab: den vier Gewerkschaftern um Frank Bsirske (Verdi) und Frank Stöhr (Beamtenbund) traten vier Arbeitgeber – mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sowie Thomas Böhle als Präsident der kommunalen Arbeitgeber – gegenüber.

Der Herausforderung lag darin, das Gesamtpaket immer neu zu schnüren, um am Ende alle Parteien zufriedenzustellen. Als besonders umstritten erwies sich die geforderte Mindesterhöhung von 200 Euro. Die Kommunen lehnen Sockelbeträge als sogenannte soziale Komponente generell ab. Für Verdi ist deren – am Ende misslungene – Durchsetzung auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Der Bund kann diese Frage gelassener sehen; bei ihm sind ohnehin lediglich 300 000 der zwei Millionen Betroffenen angestellt.

Ein Trick: Zahlen lancieren, um den Poker zu forcieren

Am Rande klagte der Polizei­gewerkschafter Bernhard Witthaut: „Ich habe den Eindruck, dass die Arbeitgeber gar keine Einigung wollen.“ Es gehe „immer wieder um die gleichen Varianten, weil man sich nicht annähert“. Dabei hatte der Innenminister glaubwürdig versichert, eine Schlichtung vermeiden zu wollen. Seitdem Bund und Kommunen ohne die Länder verhandeln, seit 2006 also, haben die Arbeitgeber stets den Schlichter angerufen. Daher nutzte Friedrich die Chance, mit einem Verzicht darauf sich in seiner ersten Tarifrunde Meriten zu verdienen.

Zu den üblichen Tricks gehört es, Zahlen zu lancieren, um den Poker zu forcieren. Demnach hielten die Arbeitgeber ein Gehaltsplus von 5,8 Prozent in 24 Monaten für denkbar. Dass die Gewerkschaften den Vorstoß als „Nebelkerze“ entlarvten, erklärt sich schon mit Bsirskes Ansage, wonach die offiziell gebotenen 3,3 Prozent selbst für ein Jahr zu wenig seien. Erst am frühen Freitagabend kam Schwung in die Runde. Von der „entscheidenden Phase“ war die Rede. So mussten die Delegationen in der Nähe notgedrungen neue Zimmer für die Nacht suchen, weil das Tagungshotel nur bis Freitag gebucht worden war.

Gehaltsanhebung in drei Stufen vereinbart

Es dauerte dann noch fast bis Mitternacht, bis die Verhandlungsführer das Lösungspaket so weit fertiggestellt hatten, dass sie damit in ihre entscheidungsbefugten Gremien gehen konnten. Demzufolge sollen die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den nächsten zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent angehoben werden. Nach dem vereinbarten Stufenplan soll die erste Erhöhung von 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März vorgenommen werden. Weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar sowie im August 2013. Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Mindestanhebung der unteren Einkommen. Für einzelne Berufssparten wurden jedoch Verbesserungen vereinbart. Im Streit um die Urlaubsdauer verständigten sich die Tarifpartner darauf, dass künftig alle Neueingestellten einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen erhalten. Für die Altbeschäftigten wurde eine Besitzstandsklausel vereinbart. Diese Regelung hatte das Bundesarbeitsgericht notwendig gemacht, das kürzlich die derzeitige Praxis für nichtig erklärt hatte.




Unsere Empfehlung für Sie