Tarifverträge Zeit für eine neue Reform

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Tarifverträge verlieren an Gewicht. Damit gerät nach Ansicht von StZ-Autor Michael Heller eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft ins Wanken

Die IG Metall (hier beim Warnstreik bei Porsche vor einem Jahr) vermag sich durchzusetzen. Foto: dpa
Die IG Metall (hier beim Warnstreik bei Porsche vor einem Jahr) vermag sich durchzusetzen. Foto: dpa

Stuttgart - Auf diesen Erfolg kann die IG Metall im Südwesten zu Recht stolz sein; seit der Metalltarifrunde 2016 ist es ihr gelungen, Unternehmen mit 33 300 Beschäftigten in die Tarifbindung (zurück) zu holen. Denn in der Wirtschaft insgesamt geht der Trend in die entgegengesetzte Richtung: die Tarifbindung nimmt immer weiter ab. Wurden 1996 noch 70 Prozent aller westdeutschen Beschäftigten nach Tarifverträgen entlohnt, so waren es 20 Jahre später nur noch 49 Prozent.

Die IG Metall im Südwesten hat zweifellos eine Kampfkraft, die anderen Gewerkschaften in weniger von der Konjunktur verwöhnten Branchen fehlt. Die Metall- und Elektroindustrie entfernt sich deshalb immer weiter vom Geleitzug anderer Branchen und zahlt den Beschäftigten stattliche Lohnerhöhungen. Dass dies bisweilen auch mittelständisch geprägte Metallunternehmen überfordert, sollte nicht als routiniertes Klagen abgetan, sondern ernst genommen werden. Die Arbeitgeber haben nicht nur formal recht, wenn sie darauf hinweisen, dass in Tarifverträgen Mindestbedingungen geregelt werden und keine Maximalansprüche.

Die Reform hat ihr Ziel verfehlt

Es ist der IG Metall ohne Weiteres zuzutrauen, dass es ihr gelingt, in den Jahren bis 2025 weiteren 100 000 Beschäftigten in den von ihr organisierten Branchen Anspruch auf tarifliche Leistungen zu verschaffen. Das wird aber die weitere Erosion der Tarifbindung in Deutschland nicht verhindern. Die Bundesregierung muss diesen Negativtrend endlich zur Kenntnis nehmen. Denn die Regelung der Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen ist eine Säule des Systems der sozialen Marktwirtschaft. Gestärkt werden kann sie nur dann, wenn wieder mehr Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden – also auch für Unternehmen gelten, die nicht im Arbeitgeberverband sind. Eine 2014 durchgeführte Reform mit diesem Ziel ist ins Leere gegangen. Noch nie wurden weniger Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt als in den Jahren nach dieser Reform. Es ist also an der Zeit, dass die Bundesregierung einen neuen Anlauf nimmt.

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