Der Verwaltungsausschuss will freundliches und kompetentes Sicherheitspersonal in der Ausländerbehörde und in Bürgerbüros. Die Security vor der Behörde ist in die Kritik geraten.
Der Verwaltungsausschuss legt großen Wert darauf, vor der Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen für die Ausländerbehörde und Bürgerbüros über die geforderten Standards informiert zu werden. Diese Schleife muss Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) ziehen, weil Beschwerden über unangemessenes Verhalten von Security-Personal öffentlich wurden. Nun wollen die Stadträte wissen, welche Bedingungen eine Firma gestellt bekommt, um die mit mehr als zwei Millionen Euro dotierten Verträge (über vier Jahre) zu erhalten.
Perspektivisch will die Stadt die Zahl der Wachleute senken, im Gegenzug sollen hauptamtliche Lotsen die Bürger abholen. Dafür wurden vier Stellen ausgeschrieben. Außerdem beginnt ein Pilotprojekt mit 23 ehrenamtlichen Lotsen für die Bürgerämter, in denen es auch Sicherheitspersonal gibt.
Ausgelöst wurde die Debatte im Internationalen Ausschuss, in dem es um die neuerlichen Warteschlangen gegangen war, sachkundige Bürger aber zudem Negativerlebnisse mit Wachmännern schilderten. Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke) hatte zudem in der Sitzung die Menschenrechtlerin Suzanna Lipovac vom Verein Kinderberg-International zitiert, die über einen Angriff auf ihren Sozialarbeiter berichtete. Der ukrainische Übersetzer erhielt nach einem Wortgefecht ein Hausverbot, das bei seinem nächsten Besuch vom Wachmann durchgesetzt worden sein soll. Ordnungsamtsleiterin Susanne Scherz machte auf Anfrage deutlich, dass Hausverbote nur von der Verwaltung ausgesprochen werden dürften. Der Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens, Michael Koschitzky, hatte in der vergangenen Woche auf Anfrage angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt eine Stellungnahme abgeben zu wollen.
Die Fraktionen betonten, dass sich trotz Hunderter vernichtenden, teils persönlichen Kritiken auf Google wegen langer Wartezeiten auf Ausweispapiere und Aufenthaltsgenehmigungen und der fehlenden Kontaktmöglichkeiten ihre Einwände nicht gegen die Behördenmitarbeiter richteten. 30 Prozent der Stellen sind schließlich weiter unbesetzt, was den stellvertretenden Gesamtpersonalratsvorsitzenden Klaus Linge überhaupt nicht wundert. Er wies auf die schlechten Arbeitsbedingungen in einem seit 2016 zur Renovierung anstehenden Gebäude und die unattraktiven Konditionen für Bewerber hin. Die Verwaltung biete Bewerbern zwar durchaus Jobs mit angenehmer „Work-Life-Balance“ an – allerdings nicht in der Ausländerbehörde, wo die Vorgesetzten teils weniger verdienten als ihre Mitarbeiter.
Andreas Winter (Stuttgarter Liste) entließ die Stadtverwaltung nicht aus der Kritik. Ihm ist das Tempo der Taskforce zur Verbesserung der Lage viel zu gering. Und ihm fehlt eine Aufbruchstimmung. Er erinnerte daran, wie in der Coronazeit mit ehrenamtlichen Helfern komplexe organisatorische Strukturen fürs Impfen aufgebaut worden seien.
Im Kreuzfeuer der Kritik stehen einzelne Mitarbeiter der Firma MKS Security GmbH, die die Kunden der Behörde „duzen und sich ihnen gegenüber unwirsch verhalten“, wie Stadträtin Sibel Yüksel moniert. Luigi Pantisano verlas die Onlinemeldung eines Ausländers, der nach stundenlangem, vergeblichem Anstehen in der Schlange wieder weggeschickt worden war: „Security – ohne Empathie, kein Respekt, nur Muskeln. Ich frage mich, ob wir überhaupt als Menschen gesehen werden?“
Grünen-Stadtrat Florian Pitschel sagte: „Es ist die Hölle.“ Es falle ihm schwer, von „Kunden“ zu sprechen, die Leute kämen schließlich nicht freiwillig und könnten sich die Behörde auch nicht aussuchen. Ausländer dürften sich nicht als Bürger zweiter Klasse fühlen. Wachmänner müssten in Deeskalation geschult sein und über „interkulturelle Kompetenz“ verfügen. Und angemessene Kleidung tragen: Während MKS in rustikalem Schwarz auftritt, weise die Security im VIP-Bereich des Stadions den Ehrengästen in Anzug und im freundlichen Ton den Weg, betonte Pantisano. SPD-Stadträtin Jasmin Meergans hält den Sicherheitsdienst nur für „die zweitbeste Lösung“. Eigenes Personal sei der beste Weg. Es gebe Handlungsbedarf – nicht nur, weil man auch ihr einmal den Zugang zum Rathaus verweigert hat.
Auch Markus Reiners (CDU) hält es für richtig, die Qualifikation des Sicherheitspersonals zu hinterfragen und einen „klaren Verhaltenskodex“ einzufordern. Die Probleme der Behörde ließen sich aber nicht lösen, indem man diese – wie Pantisano mit seinem ständigen Hinweis auf eine angebliche Ablehnungskultur– boykottiere.
Er sagte, das Ausländeramt habe wegen der „vielen Flüchtlinge und illegalen Einwanderer in die Sozialsysteme ein Massenproblem“. Der Christdemokrat kritisierte zudem, Stadträte, die sich dafür einsetzten, die Seenotrettung mit Steuergeldern zu unterstützen, verschärften die Lage noch. Pantisanos Zwischenruf: „Sie können sich jetzt gleich zur AfD setzen“, wurde von Bürgermeister Maier gerügt. Sibel Yüksel wies darauf hin, dass erst die – anfangs lokale, später bundesweite – Berichterstattung in allen Medien über die desolate Lage in der Ausländerbehörde wirksame Maßnahmen ausgelöst habe. Clemens Maier und Amtsleiterin Scherz sagten eine umfangreiche Information über die Auswahlkriterien zu und bekamen dann eine Mehrheit für den „Startschuss“ zur Ausschreibung.
