Die Stadt hat seit Beginn der Unternehmensprüfungen bei Stuttgarter Taxiunternehmen nur sechsmal die Konzession verweigert. Optimierungsbedarf gibt es aber offenbar trotzdem.
Stuttgart - Um markige Sprüche sind die Repräsentanten der Stuttgarter Taxibranche nicht verlegen: Im September hatte der Vorstandschef der Taxi-Auto-Zentrale, Murat Arslan, gegen die von den Grünen im Gemeinderat propagierte Mobilitätspolitik mobil gemacht und sogar mit einer entsprechenden Wahlempfehlung für die Landtagswahl im kommenden März gedroht. Der Ausbau des Radwegenetzes und der Straßenrückbau verursache immer längere Staus, die Taxi-Kunden klagten und das wiederum schade dem Geschäft. Vor diesem Hintergrund hat der Technische Ausschuss des Gemeinderats am Dienstag über die Qualität des Taxiverkehrs in der Landeshauptstadt debattiert.
Zwar zeigten sich Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) und die Chefin des Amts für öffentliche Ordnung, Dorothea Koller, bemüht, nicht weiter Öl in den seit langem schwelenden Konflikt zwischen Stadt und Taxlern zu gießen – einzelne Stadträte sparten aber nicht mit Kritik an der Branche. So beklagte etwa die Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit (Linke) über am Steuer Döner essende Chauffeure, ungehobelte Manieren mancher Droschkenkutscher und ungewöhnliche Fahrmanöver: „Manche fahren schon los, bevor die Tür zu ist, und fragen nicht einmal wohin“, so Halding-Hoppenheit. Auch Jürgen Zeeb (Freie Wähler) sagte, er verstehe sich nicht als Interessenvertreter der Taxibranche, sondern habe die städtischen Interessen zu wahren.
Zuvor hatte Ordnungsamtsleiterin Koller über die seit 2014 laufende Überprüfung der Taxikonzessionen berichtet. Ein Gutachten aus dem Jahr 2013 (die StZ berichtete) hatte ergeben, dass ein erheblicher Teil der Taxiunternehmen nicht wirtschaftlich sei. „Wir wollen mit der Prüfung die seriösen Firmen schützen, es geht nicht darum, Existenzen in großem Stil zu vernichten“, erläuterte Koller.
Von 133 Unternehmen wurde sechs die Konzession versagt
Im Oktober 2013 gab es in Stuttgart 703 Taxiunternehmen – eine Zahl, die die Verwaltung als deutlich zu hoch einschätzte. Inzwischen wurden 133 davon auf ihre wirtschaftliche Basis und Zuverlässigkeit geprüft, 127 davon wurde die Konzession erteilt, sechs Anträge wurden abgelehnt. Immer wieder hatten Taxiunternehmen die Rechtmäßigkeit der Überprüfungen in Zweifel gezogen und dagegen geklagt – allerdings mit mäßigem Erfolg.
Gecheckt werden dabei unter anderem Beschwerden von Fahrgästen, Steueraußenstände sowie Verstöße gegen arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften, aber auch die Buchführung und der Zustand der Fahrzeuge.
Koller wusste zudem zu berichten, dass die jüngste Tariferhöhung von den Kunden überwiegend gut angenommen wurde. Der Grund für die Erhöhung war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Mitte 2015. Laut einer Umfrage der Taxiunternehmer hätten 78 Prozent die Erhöhung des Grundtarifs akzeptiert, und auch die Unternehmen selbst profitierten laut Selbsteinschätzung davon. In Gesprächen mit Branchenvertretern wurden zudem neue Taxistellplätze in der Innenstadt angelegt, der Meinungsaustausch mit den Taxlern bezüglich Problemen beim Volks- und Frühlingsfest sei im Gange.
Aber es gibt auch Defizite: So liegt die Quote der Durchfaller bei der für den Taxibetrieb vorgeschriebenen Ortskundeprüfung im Schnitt der letzten fünf Jahre bei mehr als 80 Prozent. Ein Aspekt, der Bürgermeister Schairer denn auch zu dem Fazit veranlasste: „Wir wollen die Servicequalität im Taxigewerbe weiter verbessern.“