Die Taxifahrer haben am Mittwoch mit einem Protest-Corso die Stuttgarer Innenstadt lahm gelegt. Mit der Taxidemo wenden sie sich gegen ein Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums.
Stuttgart - Mehr als eine halbe Stunde lang zog sich am Mittwochvormittag eine Schlange von 400 Taxis durch Stuttgart. Ein hupender und blinkender Konvoi, der kaum schneller als im Schritttempo über Bad Cannstatt, Hauptbahnhof, Theodor-Heuss-Straße und Paulinenbrücke zum Karlsplatz rollte und zwischenzeitlich den Verkehr zum Erliegen brachte. Gegen Mittag trafen die Fahrzeuge am Karlsplatz ein, dicht an dicht umlagerten die Autos mit den gelb-schwarzen Schildern auf dem Dach das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Wer ein Taxi rufen wollte, wurde dennoch enttäuscht. Die Fahrer waren in die Innenstadt gekommen, um gegen ein Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu protestieren. Bundesweit wurde in 30 Städten zu Protesten aufgerufen.
Taxifahrer sehen in Scheuers Pläne Gefahr für ihre Branche
Das Eckpunktepapier von Scheuer gefährde die Zukunft des Taxigewerbes, hört man rund um die Kundgebung immer wieder. Ein Punkt steht dabei besonders im Fokus: Die Rückkehrpflicht von Shuttles zur Konzernzentrale soll aufgehoben werden. Shuttles dürfen bislang nur über die Konzernzentrale bestellt werden und auch nur dort ihre Aufträge erhalten. Wird die Rückkehrpflicht aufgehoben, dürften Shuttles – gleich wie Taxis – auch auf dem Weg Kunden aufsammeln. Auch Ride-Sharing-Unternehmen wie Uber würden davon profitieren – und potenzielle Konkurrenz zu Taxis bilden. Das verzerre die rechtlichen Grundlagen zwischen Shuttles und Taxis, sagte Alexander Bierig von der Taxi-Zentrale Stuttgart. Das führe dazu, „dass Taxen über kurz oder lang aufgeben müssen“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Zuviele Taxen in der Stadt
„Wir wollen unsere Zukunft planen können“, teilt auch ein Taxifahrer, der seinen Namen nicht nennen will, die Zukunftsangst. „Wir haben auch jetzt schon einen harten Markt in Stuttgart“, erklärt er. 700 Taxen gibt es in der Stadt – zu viele, ergab schon ein Gutachten im Jahr 2013. Bei zusätzlicher Konkurrenz könnte es eng werden für die Taxifahrer, fürchten viele.
In Berlin versuchte sich Verkehrsminister Scheuer indes auf die Seite der Taxifahrer zu schlagen. „Wir brauchen eine gute Taxi-Versorgung in unserem Land zu fairen Wettbewerbsbedingungen, zu fairen Preisen“, sagte er dort – unter Buhrufen. Auch in Stuttgart wird klar, dass Scheuer das Feindbild Nummer eins ist: Den lautesten Applaus gibt es, als ein Redner Bundeskanzlerin Merkel auffordert: „Pfeifen Sie Ihren Verkehrsminister zurück.“