Eine „taz“-Kolumnistin hatte Polizisten mit Abfall verglichen – Horst Seehofer drohte daraufhin mit einer Strafanzeige. Die will er jetzt nicht mehr stellen und stattdessen andere Hebel in Bewegung setzen.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. In einer Pressemitteilung erklärte Seehofer am Donnerstag, er wolle die Chefredaktion der „tageszeitung“ (taz) einladen, um mit ihr die Wirkung des Textes, in dem Polizisten mit Müll verglichen wurden, zu besprechen. Zudem wolle er sich an den Presserat wenden, der als Selbstverwaltungsorgan der Presse ethische Standards der Berichterstattung prüft und Beschwerden entgegennimmt. Weiter erklärte der Minister, er sei der Auffassung, dass die Kolumne auch Straftatbestände erfülle. Von einer eigenen Strafanzeige ist in der Mitteilung aber nicht mehr die Rede.
Polizisten mit Abfall verglichen
Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kommt zu dem Schluss, dass es nur „eine geeignete Option“ gebe, „die Mülldeponie“. Der am Schluss des Textes formulierte Vergleich von Polizisten mit Abfall sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der Redaktion der „taz“. Gleichzeitig verwies die Redaktion auf die Freiheit der Satire. Die zunächst konkret klingende Ankündigung einer Anzeige wertete „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge als „Angriff auf die Pressefreiheit“.