Teil des Konjunkturpakets Bund will Städte und Gemeinden entlasten

Von unserer Berliner Redaktion 

Das Konjunkturpaket nimmt Formen an: Union und SPD wollen Gewerbesteuerausfälle und höhere Kosten der Kommunen durch umfangreiche Hilfsmaßnahmen ausgleichen. Die Genossen beharren zudem auf einer Umverteilung der Altschulden.

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beharren darauf, dass der Bund hoch verschuldeten Kommunen die Altschulden abnimmt. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beharren darauf, dass der Bund hoch verschuldeten Kommunen die Altschulden abnimmt. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Berlin - Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Dienstag zeichnet sich ein großes Hilfspaket für die Kommunen ab. „In Zeiten von Corona haben die Städte und Gemeinden geringere Einnahmen und höhere Kosten“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken unserer Zeitung: „Die dadurch entstehenden Finanzierungslücken wollen wir ausgleichen.“

Die Unionsfraktion im Bundestag schlug am Wochenende vor, die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger um vier Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Hinzu kämen weitere sieben Milliarden, wenn Bund und Ländern 2020 und 2021 auf ihren Anteil an der Gewerbesteuer verzichten. Laut dem Abgeordneten Andreas Jung (CDU) ist auch eine „Kommunalförderung für energetische Gebäudesanierung und Umrüstung von Fahrzeugflotten“ geplant: „Das ist eine Investition in die Zukunft, Altschuldenverteilung wäre das Gegenteil.“

Strobl gegen „Griff in sozialistische Mottenkiste“

Die SPD beharrt auf der weitergehenden Forderung. Damit Kommunen weiter investieren könnten, so Esken, „müssen wir die strukturschwachen, überschuldeten Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Diese Forderung findet auch Zustimmung in CDU-geführten Ländern.“ Nicht jedoch im Südwesten. „Der Griff in die sozialistische Mottenkiste unter dem Corona-Deckmantel ist ein billiger Versuch, den alten SPD-Traum der Schuldenumverteilung doch noch umzusetzen“, so der CDU-Landeschef Thomas Strobl.

Erwartet wird zudem eine Entscheidung über eine neuerliche Autokaufprämie. „Die Automobilhersteller wollen wir zusätzlich durch befristete Übernahme des Herstelleranteils beim Umweltbonus für E-Mobile entlasten“, kündigte Esken an. Während Baden-Württembergs Landesregierung auf ein Volumen von 15 Milliarden Euro hofft, war in Berlin von einem Drittel der Summe die Rede.

Autokaufprämie im Widerspruch zum Klimaschutz?

Ökonomen stehen den Plänen skeptisch gegenüber. „Noch einmal den Fahrzeugpark mit Benzin- und Dieselautos zu erneuern“ würde „andere politische Ziele konterkarieren, allen voran beim Klimaschutz“, sagte Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung unserer Zeitung. In Regierungskreisen hieß es, dass es sehr wohl ein ökologischer Fortschritt sei, wenn Euro-4-Diesel von Fahrzeugen der Klasse 6 abgelöst würden.

Auch langfristige Investitionen werden Teil des Konjunkturpakets sein. Allein das Verkehrsministerium hat 28 Milliarden Euro am Mehrausgaben vorgeschlagen. „Um Arbeitsplätze zu sichern, muss der Staat jetzt investieren“, sagte Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) unserer Zeitung: „Dafür sollte der Etat des Verkehrsministeriums noch einmal deutlich erhöht werden, etwa um Bahnhöfe zu sanieren, mehr Straßenbau- und Schienenprojekte sowie Infrastruktur für Wasserstoff und Elektromobilität finanzieren zu können.“




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