Bisher gewährte die Stadt freiwillig Vergünstigungen etwa bei der Kinderbetreuung für Hilfeempfänger und Geringverdiener. Da dies nun der Bund übernimmt, wird der Kreis der Berechtigten erweitert. Davon profitieren auch Rentner und Asylbewerber.
Leonberg - Ein lachendes Pärchen mit zwei kleinen Kindern ist auf dem Foto zu sehen, das eine Broschüre über den „Leonberger Familienpass“ ziert. Doch der ist ab April Geschichte. Die freiwilligen Vergünstigungen, die die Stadt Familien mit geringem Einkommen oder Leistungen wie etwa Arbeitslosen- oder Sozialhilfe gewährt, werden jedoch nicht abgeschafft. „Im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes der Bundesregierung gibt es Änderungen bei der Leistungsgewährung“, sagt Gabriele Schmauder, die das städtische Familienamt leitet. Denn einen Teil dessen, was die Große Kreisstadt bislang freiwillig gewährte und finanzierte, nämlich 50-prozentige Vergünstigungen bei der Kleinkind- und Schulkindbetreuung, übernimmt nun der Bund.
Empfängerkreis wird erweitert
Ein Teil der im Haushalt dafür eingestellten Mittel wird daher nicht benötigt. Die Stadtverwaltung hat deshalb vorgeschlagen, aus dem „Familienpass“ einen „Teilhabepass“ zu machen und den Empfängerkreis zu erweitern. So kommen nun auch Ehepaare oder Alleinstehende ohne Kinder dafür in Frage. Voraussetzung ist aber, dass sie ein Anrecht auf Wohngeld haben, etwa weil sie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalten. An den Gesamtkosten solle sich aber nichts ändern.
„Das Geld kommt so nun auch alleinstehenden Personen mit geringem Einkommen zu Gute. Von der Erweiterung profitieren in erster Linie Menschen ab 60 Jahren, die Leistungen der Grundsicherung erhalten“, erklärt der Erste Bürgermeister Ulrich Vonderheid, der den Vorschlag der Verwaltung gemeinsam mit Gabriele Schmauder im zuständigen Sozialausschuss unterbreitete. „Letztlicht obliegt es dem Gemeinderat, den Kreis der Empfänger und die Vergünstigungen zu definieren.“
Günstiger Musikunterricht erhalten oder ins Bad
Das taten die Gemeinderäte dann auch. Denn mit der neuen Zielgruppe sind auch weitere Angebote denkbar neben Jugendmusikschule, Volkshochschule, Ferienangeboten sowie günstigeren Saison- und Jahreskarten für die Bäder. „Ist auch an die Stadtbücherei gedacht worden?“, fragte etwa Christiane Hug-von Lieven (SPD). „Die ist ja für Kinder ohnehin kostenlos. Aber für ältere Menschen wäre das wichtig.“ Gitte Hutter (Linke) wollte wissen, ob man auch Bustickets darüber vergünstigen könnte. „Außerdem fehlt mir hier ein bisschen der Bereich Kunst und Kultur.“
Jutta Metz (Freie Wähler) und Susanne Kogel (CDU) begrüßten das Vorhaben, warnten allerdings davor, mit zu vielen Angeboten ein „Bürokratiemonster“ zu schaffen. „Bei der Haushaltsdebatte wird immer gemahnt, zu sparen. Ich warne davor, Geschenke zu machen, die man später nicht zurücknehmen kann“, sagte Kogel. Bliebe Geld übrig, könne man nach einem Jahr immer noch überlegen, etwas hinzuzufügen. Mit 6:5 Stimmen entschied der Ausschuss am Ende trotzdem, die Mitgliedschaft in der Stadtbücherei in den Teilhabepass aufzunehmen.
Der Name klingt noch etwas steif
Apropos Teilhabe: „Der Begriff Teilhabepass klingt so bürokratisch“, sagte Sebastian Werbke von den Grünen und brachte gleich neue Namensvorschläge wie „Pass für mich“, „Mitmach-Pass“ oder einfach „Leo-Pass“. Stimmt der Gemeinderat am Dienstag, 3. März, 19 Uhr, zu, kann der Teilhabepass ab April beim Amt für Jugend, Familie und Schule beantragt werden. Die 197 derzeit ausgestellten Familienpässe sind dann nicht mehr gültig.
Mit der Umstellung ist Leonberg vergleichsweise spät dran. Böblingen, das vorher auch einen Familienpass mit ähnlichen Vergünstigungen hatte, hat seinen „Bonuspass“ bereits zum Oktober 2019 eingeführt. Sindelfingen gewährt die Rabatte seit der Einführung der Berechtigungskarte im Jahr 2012 von vornherein nicht nur Familien. Eine Besonderheit hier ist, dass das Mittagessen für Kinder in Schule und Kita die Eltern nur einen Euro pro Mahlzeit kostet. Herrenberg hat keinen Familienpass. Die entsprechenden Vergünstigungen sind stattdessen in den jeweiligen Satzungen für Musikschule, Bücherei und Bäder geregelt.
Info: Das umfasst der Teilhabepass
Wer bekommt ihn?
Der Familienpass war bisher beschränkt auf Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem Kindergeld berechtigten Kind, die in Leonberg wohnen und nur ein geringes Einkommen haben. Zugrunde gelegt wurden die Einkommensgrenzen des Wohngeldes (Wohngeldberechtigte, Empfänger von Arbeitslosengeld II und Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung). Das wird nun erweitert auf Ehepaare und Einzelpersonen ohne Kinder. Dies schließt jetzt auch Menschen mit Grundsicherung im Alter, mit voller Erwerbsminderung sowie Asylbewerber ein.
Was wird vergünstigt?
Betreuung in der verlässlichen Grundschule und der Ganztagsschule, Gebühren für Jugendmusikschule, Volkshochschule, Stadtbücherei, Stadtranderholung, Ferienkurse der Stadt, Jahres- oder Saisonkarten der Bäder (alles 50 Prozent) oder zehnmal freier Eintritt in die Bäder.