Sollen Veranstalter behindertengerechte aufstellen müssen? Ja, sagt die FDP: „Fehlen diese Einrichtungen, schließt man eine ganze Bevölkerungsgruppe faktisch von der Teilnahme aus.“
Beim Strandsommer, dem Weihnachtsmarkt oder der Fasnet gibt es sie: Sowohl die Stadtverwaltung als auch größere Veranstalter bieten bei vielen Events in Weil der Stadt seit einigen Jahren inklusive Sanitärangebote und Behindertentoiletten. Aber entsprechende Sanitäranlagen gibt es eben nicht immer. Der FDP-Fraktion im Gemeinderat war das wohl ein Dorn im Auge: „Fehlen diese Einrichtungen, schließt man eine ganze Bevölkerungsgruppe faktisch von der Teilnahme aus oder zwingt sie, erhebliche Einschränkungen hinzunehmen“, heißt es in einem Antrag, den die Liberalen im Gremium zur Debatte stellten.
Die Idee: Für genehmigungspflichtige Veranstaltungen, also solche im öffentlichen Raum, mit einer gewissen Besucheranzahl oder mit Alkoholausschank gegen Bezahlung, solle es eine Auflage geben, die zur Einrichtung von behindertengerechten Toiletten verpflichtet. „Das sollte eigentlich selbstverständlich sein“, so der FDP-Rat Carsten Dvorak. „Aber manche haben das nicht so im Kopf. Wir wollen einfach auf das Thema aufmerksam machen.“
Debatte um inklusive Toiletten
Die Intention dieses Antrags der FDP wurde auch wohlwollend debattiert – nur ob eine verpflichtende Auflage das richtige Mittel ist, darüber war man sich weniger einig. „Es ist uns auch an einer pragmatischen Lösung gelegen“, so Sonja Nolte von der Grünen-Fraktion. „Die Alternative ist, dass Leute überlegen, gehe ich hin oder bleibe ich zuhause. Das kann auch nicht sein.“ Auch Bürgermeister Christian Walter riet von einer Lösung per Auflage ab. Man wolle Vereine, die oft Veranstalter sind, nicht belasten. Und: „Wenn man Auflagen aufstellt, muss man auch kontrollieren“, so Walter.
Einer, der Erfahrung mit der Genehmigung von größeren Veranstaltung hat, ist Frank Gann. Er sitzt für die CDU im Gemeinderat und ist obendrein Vorsitzender der Narrenzunft. „Kein Verein beabsichtigt, eine Gruppe auszuschließen“, sagte er in der Debatte. „Aber es gibt jetzt schon viele Auflagen. Wir wollen eigentlich Bürokratie abbauen.“
Hinweis statt Vorgabe
Die Kompromisslösung ist nun: Keine Auflage, sondern ein Hinweis auf dem Genehmigungsformular. Auch die Möglichkeit von Kooperationen mit lokalen Anbietern, die entsprechende Anlagen vermieten, steht im Raum. Es sei wichtig, für das Thema immer wieder zu sensibilisieren, so Bürgermeister Walter.
Nicht unerwähnt blieb die neue „Toilette für alle“, die erst vor wenigen Wochen im Weiler Spittl eröffnet wurde. Dort gibt es eine Pflegeliege für Erwachsene, einen Patientenlifter für das Umsetzen zwischen Liege und Rollstuhl sowie einen Windeleimer, der Impuls war von einer betroffenen Familie gekommen. Finanziert hat das zum Großteil das baden-württembergische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Die „Toilette für alle“stünde, je nach Veranstaltungsort, auch bei Events in der Altstadt zur Verfügung, heißt es von der Verwaltung. Die Praxis mag anders aussehen. Denn zwischen der Toilette und dem Marktplatz liegt Kopfsteinpflaster.
