Teilortswahl in Weissach Töpfer schlägt Bürgerentscheid vor

Von Florian Mader 

Der neue Gemeinderat hat sich am Freitagabend konstituiert. Es könnte der letzte sein, der nach den Regeln der unechten Teilortswahl gebildet worden ist.

Der neu konstituierte Gemeinderat muss im Weissacher Ratssaal einen Eid sprechen. Foto: factum/
Der neu konstituierte Gemeinderat muss im Weissacher Ratssaal einen Eid sprechen. Foto: factum/

Weissach - Das mutet ein bisschen ungerecht an. Um Gemeinderat zu werden, braucht ein Flachter weniger Stimmen als ein Weissacher. Das hängt mit der unechten Teilortswahl zusammen, die jedem Teilort eine festgelegte Zahl von Gemeinderatssitzen zusichert. Mit einem überraschenden Vorschlag hat der Weissacher Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) am Freitagabend die allererste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats eröffnet.

„Ich bin bereit, über die unechte Teilortswahl zu diskutieren“, sagte er. Man könne sie durchaus abschaffen, denn nachdem es schon seit 2014 keinen Flachter Ortschaftsrat mehr gibt, sei dafür die Grundlage gelegt: „Ich kann mir auch vorstellen, in dieser Frage die Bürgerschaft einzubinden, und zwar in Form eines Bürgerentscheids“, deutete Daniel Töpfer an. Laut Gemeindeordnung kann der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen, eine Frage an die Bürgerschaft weiterzugeben und sie entscheiden zu lassen.

Die Gewählten sind nun offiziell im Amt

Seit Freitag sind die im Mai gewählten Volksvertreter nun offiziell im Amt. Stellvertretend für alle hat das jüngste Mitglied, die Grüne Christina Wiggenhauser, den Eid gesprochen. Zuvor hatte es ein kleines Stühlerücken gegeben. Sieben Neulinge sitzen in dem Gremium, fünf Räte sind ausgeschieden. Mit den Grünen ist eine komplett neue Fraktion eingezogen. Und mit 20 Gemeinderäten ist das Gremium um zwei Mitglieder größer als in der Wahlperiode zuvor. Die beiden Ausgleichsmandate sind ebenfalls eine Auswirkung der unechten Teilortswahl.

„Das Amt des Gemeinderats ist das wichtigste Ehrenamt, das unsere Gemeindeordnung kennt“, sagte der Bürgermeister. Er freue sich unglaublich auf die kommende Wahlperiode. „Wir werden nicht immer einer Meinung sein, aber von Streitigkeiten hat noch nie jemand profitiert“, erklärte Töpfer. Daher plädierte er für eine sachliche Diskussion, die nicht unter die Gürtellinie geht. „Ich will Sie aber ermuntern, die Dinge offen anzusprechen, die Sie bewegen“, forderte er die künftigen Ratspolitiker auf.

Andreas Pröllochs bleibt erster Stellvertreter

Entscheidungen hat es am Freitag noch nicht viele gegeben. Die Ämter des ersten und zweiten Bürgermeister-Stellvertreters waren zu wählen. Nach dem Ausscheiden von Bernd Feyler (Bürgerliste) im Oktober 2016 hatte es da noch eine Kampfabstimmung gegeben, weil sich die beiden großen Fraktionen nicht auf eine Rangabfolge von Andreas Pröllochs (Bürgerliste) und Volker Kühnemann (Freie Wähler) einigen konnten.

Das war nun anders. Als Stimmenkönig und Vertreter der stärksten Fraktion reklamierte der Freie Wähler Steffen Lautenschlager das Vorschlagsrecht für sich, trat aber freiwillig in die zweite Reihe zurück. Somit bleibt Andreas Pröllochs mit 18 von 21 Stimmen erster Bürgermeister-Stellvertreter, und Lautenschlager ist mit 20 von 21 Stimmen zum neuen zweiten Stellvertreter gewählt worden.

Damit kann der Gemeinderat in Weissach seine Arbeit aufnehmen. Es könnte der letzte gewesen sein, der nach den Regeln der unechten Teilortswahl gebildet worden ist. In Renningen gibt es die unechte Teilortswahl schon lange nicht mehr, in Weil der Stadt und Rutesheim dagegen nach wie vor.