Wenn es nach dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen geht, gibt es bis Jahresende eine Entscheidung über eine Teilung der Partei. Doch es gibt reichlich Gegenwind für Meuthens Idee.

Berlin - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wünscht sich in den nächsten neun Monaten eine Entscheidung über eine mögliche Teilung der Partei. „Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Absage von Gauland

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hält Gedankenspiele von Meuthen zu einer möglichen Teilung der Partei in einen „freiheitlich-konservativen“ und einen „sozialpatriotischen“ Flügel für falsch. „Die Überlegungen von Jörg Meuthen sind wenig zielführend und extrem unpolitisch“, kritisierte Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der Partei ist.

Das militärische Motto „getrennt marschieren, vereint schlagen“ setze eine einheitliche Führung voraus, und genau die wolle Meuthen jetzt beseitigen, sagte er am Donnerstag. Zwei Parteien würden sich im Gegeneinander aufreiben, statt sich im Miteinander zu stärken, warnte Gauland seine Parteifreunde. Wer sich auf solchen Pfaden bewege, solle sich an entsprechende Diskussionen erinnern, die es in der Ära von Franz Josef Strauß zwischen CDU und CSU gegeben habe. Strauß habe damals schnell eingesehen, dass es „statt Kampf gegen den gemeinsamen Feind (...) nur Hauen und Stechen untereinander“ geben würde. Das gelte heute genauso für die AfD.

Rechter Flügel auch dagegen

Auch die rechtsnationale Strömung der Partei kann seiner Idee einer einvernehmlichen Trennung des „freiheitlich-konservativen“ Lagers und der „sozialpatriotischen“ Strömung nichts abgewinnen. „Ich halte Herrn Meuthens Einschätzung für sachlich und politisch falsch, werde aber keine internen Diskussionen öffentlich führen“, erklärte der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz auf Anfrage. Kalbitz ist neben dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke das bekannteste Gesicht der rechtsnationalen Strömung.

Mit seinem „Denkanstoß“ hatte Meuthen am Mittwoch für erhebliche Unruhe in der Partei gesorgt. „Nach meiner Einschätzung sind beide Gruppierungen in der Partei eindeutig stark genug, eigenständig bestehen zu können, zumal dies erhebliche zusätzliche Wählergruppen anders als bisher erreichbar machte“, legte er am Donnerstag auf seiner Facebookseite nach.

Der Verfassungsschutz hatte den von Höcke gegründeten „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Der Bundesvorstand der Partei hatte den informellen Zusammenschluss daraufhin zur Selbstauflösung aufgefordert. Kalbitz und Höcke kamen dieser Aufforderung nach.

„Die Spaltung ist eine Schwächung“, sagte der Berliner Politologe Hajo Funke. Dass beide Lager, wie von Meuthen erwartet, zusätzliche Wählergruppen gewinnen könnten, hält er für nicht wahrscheinlich - „vor allem im Westen nicht, wenn die Regierungsparteien jetzt in der Virus-Krise nicht zu viele Fehler machen“. Funke schätzt die Anhängerschaft des jetzt offiziell aufgelösten „Flügels“ in der AfD auf „ein Drittel bis 40 Prozent“.

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