Telefonüberwachung in Baden-Württemberg Sicherheitsbehörden können bei Whatsapp mitlesen
Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg verfügen jetzt über Software, um Nachrichten bei Messengerdiensten mitzulesen. Ein Grünen-Politiker bestätigte deren Einsatzfähigkeit.
Ravensburg - Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg können Messengerdienste wie Whatsapp inzwischen mitlesen. „Die Software ist dem Grunde nach einsatzfähig“, sagte der Innen-Experte der Grünen-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Sckerl der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag). „Sie muss aber ganz konkret auf den Einsatz und die Identität der zu überwachenden Person zugeschnitten werden.“
Strobl schweigt noch
Bislang war unklar, ob die Software für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auch einsatzbereit ist. Noch am Donnerstag schwiegen sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichts darüber aus. Das Bundeskriminalamt hatte den Auftrag, einen Trojaner zu entwickeln, nachdem die rechtliche Grundlage dafür durch eine Reform des Polizeigesetzes im Südwesten im Dezember 2017 geschaffen wurde. Es hatte Verzögerungen gegeben.
Bisher noch kein Einsatzfall
Der Grund: Die Grünen hatten die Quellen-TKÜ im neuen Polizeigesetz mitgetragen, nicht aber die Onlinedurchsuchung von Geräten. „Onlinedurchsuchung halten wir für verfassungswidrig“, sagte Sckerl. Die Entwicklung einer solchen Software, die das eine kann, das andere aber nicht, gilt allerdings als höchst anspruchsvoll.
Bisher habe es ohnehin noch keinen Fall gegeben, in dem der Trojaner gebraucht worden wäre, so Sckerl. „Es gab bei uns in den bisherigen 15 Monate, seit Einführung der Quellen-TKÜ, keinen einzigen Anwendungsfall.“
Unsere Empfehlung für Sie
Atomenergie in Baden-Württemberg Streit um das letzte noch laufende AKW im Land
Wie gefährlich sind 300 Risse, die man in Rohren gefunden hat? EnBW und Umweltministerium sehen kein Risiko, Umweltschützer warnen dagegen vor einem GAU.
Unfall im Landkreis Konstanz Junger Autofahrer prallt gegen Baum und verbrennt in Wagen
Ein 24-jähriger Autofahrer ist nach einem schweren Unfall im Landkreis Konstanz in seinem Auto verbrannt. Der Mann war zuvor von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt.
Baden-Württemberg Corona-Inzidenz kratzt an der Schwelle zur 100-Marke
Diese Zahlen machen Hoffnung: Nur noch 21 der 44 Regionen in Baden-Württemberg liegen über dem Wert von 100 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche.
Corona-Lockerungen im Südwesten So erlebt Konstanz die Öffnung der Außengastronomie
Darauf haben Konstanzer und Konstanz-Besucher lange gewartet: nach sechs Monaten Zwangspause haben am Samstag die ersten Restaurants und Cafés in der Stadt am Bodensee wieder geöffnet. Der erste Eindruck: Es war ein freudiges Herantasten.
Kernkraft in Baden-Württemberg Noch 30 Jahre Atomstandort
Der Rückbau der vier abgeschalteten Kernkraftwerke im Südwesten schreitet zügig voran – doch der Atommüll wird noch sehr lange im Land bleiben. Die Endlagersuche hat erst begonnen.
Proteste in Mannheim Israelische Flagge bei pro-palästinensischen Protesten verbrannt
Bei pro-palästinensischen Protesten in Mannheim wurde nach Angaben der Polizei eine israelische Flagge verbrannt. Der Täter wurde festgenommen und wird wegen Volksverhetzung angezeigt.