Noch diese Woche will der Vorsitzende des zuständigen Landtagsausschusses über eine Petition gegen Tempo 20 in der Stuttgarter City entscheiden. Im Rathaus echauffiert sich das Linksbündnis über die „Autonarren aus Nürtingen“, die Ratsbeschlüsse blockieren.

Über die Online-Petition der „Initiative Verkehrsfluss statt Tempolimits“ gegen Tempo-20-Strecken innerhalb des Stuttgarter Cityrings wird noch in dieser Woche entschieden werden. Das Verkehrsministerium habe auf die Petition reagiert und „Grünes Licht beantragt“, sagt Thomas Marwein (Grüne), der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag. „Das Ministerium hat einige wichtige Punkte beschrieben, zum Beispiel die Meinungsbildung im Gemeinderat, außerdem ist die Maßnahme verkehrsrechtlich zulässig, ich werde daher noch in dieser Woche entscheiden“, so Marwein. Als Ausschussvorsitzender sei er dazu befugt. Sollte Marwein die Petition gegen Tempo 20 zurückweisen, könne die Stadt die Schilder auf eigenes Risiko aufstellen, „die Regelung wäre dann sofort gültig“, so Marwein. Die Letztentscheidung obliegt dem Petitionsausschuss (frühestens am 5. Mai) und dem Landtag. Bei diesem gehen pro Jahr zwischen 1000 und 1500 Petitionen ein.

 

Stadtrat Pantisano (Linke) sieht radikale Konservative am Werk

Im Umweltausschuss des Gemeinderats führte die Petition am Dienstag zu einem kurzen, aber kontroversen Schlagabtausch. Stadtrat Luigi Pantisano vom Linksbündnis bezeichnete die Initiatoren der Petition als „Autonarren aus Nürtingen“, hinter denen sich Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) verbergen würden: „Das ist der radikale Arm der Konservativen, die dadurch unsere Beschlüsse blockieren wollen.“ Er forderte die CDU-Fraktion auf, sich von den Petitoren zu distanzieren und „für Einsicht und Vernunft zu sorgen.“

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Pantisano warnte, dass das Beispiel Schule machen könnte und auch seine Partei so unliebsame Verkehrsprojekte aufhalten könne. Das stieß sowohl bei der Union als auch beim Sitzungsleiter, Umweltbürgermeister Peter Pätzold (Grüne), auf entschiedenen Widerspruch. „Das Petitionsrecht ist im Grundgesetzt verankert“, betonte Pätzold. Pantisanos Ankündigung, das Instrument der Petition für das Blockieren bereits gefasster Beschlüsse zu nutzen, sei „eine Umgehung der demokratischen Spielregeln“. Für FDP-Stadtrat Armin Serwani ist „Petitionsrecht Menschenrecht“. Er nannte Pantisanos Einlassungen „unerträglich“.

CDU: Man kann Rechte nicht nur gutheißen, wenn sie ins Konzept passen

CDU-Fraktionschef Alexander Kotz hielt ebenfalls dagegen: „Man kann Rechte, die die Bürger haben, nicht nur dann gut finden, wenn sie einem ins Konzept passen“. Dass die bereits aufgestellten Tempo-20-Schilder in der City bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses wieder abmontiert werden mussten, wäre laut Kotz „aus meiner Sicht nicht nötig gewesen.“

Für Deborah Köngeter von der Puls-Fraktionsgemeinschaft war die schlechte Kommunikation mit Schuld an der Misere: „Die Stadt hat nicht klar genug artikuliert, dass der Beschluss umgesetzt wird.“