Terrorbekämpfung via WhatsApp & Co Wer ist der Herr im Haus?

WhatsApp will die Geheimdiennste nicht mitlesen lassen. Foto: dpa
WhatsApp will die Geheimdiennste nicht mitlesen lassen. Foto: dpa

Die Betreiber von Messenger-Diensten wie WhatsApp wollen nicht mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, wenn es um Terrorbekämpfung geht. Da stellt sich die Frage, wer die Regeln bestimmt. Darauf kann es nur eine Antwort geben, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)
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Stuttgart - Es ist noch keine Woche her, da haben sich die deutschen Innenminister in Positur gebracht und erklärt, dass künftig dass zwecks Terrorabwehr härter durchgegriffen werde, dass nicht nur Telefone, sondern auch Messenger-Dienste kontrolliert werden sollen. Soll heißen, dass Deutschland ein Stück weit sicherer werde. Nun haben eben diese Messenger-Dienste ziemlich trocken geantwortet. Sie haben „Nein“ gesagt. Nicht mit uns. Ende.

Wer bestimmt unsere Regeln?

Man darf sich also fragen, wer denn die Regeln bestimmt, ob Facebook und Co oder ob der Gesetzgeber. Zweifel an der Antwort darf es nicht geben. Natürlich ist es das Primat der Politik, Grenzen zu ziehen und Überschreitungen zu definieren. Es ist aber auch eine Realität, dass genau dies in einer vernetzten Welt deutlich komplizierter geworden ist. Der Streit, den dass Justizministerium in Berlin und die Betreiber von Social Media Angeboten derzeit führen, um den Umgang mit Hasstriaden auf den Seiten zu regeln, verdeutlicht dies.

Ehrlichkeit wäre besser gewesen

Man kann den Wunsch der Ermittler, auch Nachrichten bei WhatsApp und Co mitzulesen, verstehen. Den Auftritt der Ministerrunde weniger. Es wäre ehrlicher gewesen, den Menschen zu erklären, welche Ziele verfolgt werden sollen und welche Schwierigkeiten dabei bestehen, als vollmundig ein Ergebnis zu verkünden, welches ohne die Mithilfe anderer nicht erreicht werden kann.




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