Terrorprozess in Stuttgart Haftstrafen für mutmaßliche Dschihadisten gefordert

An zwanzig Tagen ist vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verhandelt worden Foto: dpa
An zwanzig Tagen ist vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verhandelt worden Foto: dpa

Der Prozess gegen drei mutmaßliche Dschihadisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht neigt sich dem Ende zu. Die Plädoyers haben begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen.

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Stuttgart -

Die Geschichte vom humanitären Helfer kauft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten Ismael I. nicht ab. „Er hat von Anfang an nur das eine Ziel verfolgt: sich dem Dschihad anzuschließen“, sagte der Staatsanwalt Malte Merz am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG). In Telefonaten und Kurznachrichten habe der 24-Jährige seine radikale Haltung ­offenbart. Wegen der Mitgliedschaft in der  IS-nahen terroristischen Vereinigung Jamwa fordert die Bundesanwaltschaft fünf Jahre Haft für den Hauptangeklagten. Der 38-jährige Mitangeklagte Mohammad A. soll wegen der Unterstützung der in Syrien agierenden Gruppe für drei Jahre und sechs Monate hinter Gitter, Ismaels 34-jähriger Bruder Ezzedine I. für drei Jahre. Prozesse um Syrien-Heimkehrer sind eher selten, allerdings hat das Frankfurter OLG erst im Dezember den ehemaligen IS-Kämpfer Kreshnik B. zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Die Ankläger halten Ismael I. für einen Überzeugungstäter. Beim ersten Syrienaufenthalt im Sommer 2013 sei er zum Kämpfer ausgebildet worden und habe sich nahe der Front aufgehalten. Nach Deutschland sei er nur zurückgekehrt, um im Auftrag der Jamwa Kampfkleidung und Ausrüstung zu besorgen. Mit einem voll gepackten Auto und dem angeworbenen Mitangeklagten Mohammad A. war Ismael I. am 13. November 2013 auf dem Weg nach Syrien, als ihn die Polizei an der Autobahnraststätte Gruibingen stoppte.

Es ging nie um humanitäre Hilfe

Bundesanwaltschaft sieht feste Überzeugungen

Der 24-Jährige sei zwar geständig, doch habe er sich in seinem „Aussage-Gestrüpp“ verheddert, weil er sein wahres Motiv verdecken wollte, sagte Merz. Die abgehörten Nachrichten, unter anderem an den Hassprediger Sven Lau, seien eindeutig. In einem Telefonat habe der 24-Jährige deutlich gemacht, dass er schon seit einem Jahr nach Syrien wolle und jetzt endlich einen Weg gefunden habe. Es sei seine Pflicht. „Ich bekämpfe die Schiiten“, habe er gesagt.

Von Anfang an habe er geplant, sich von einem Schleuser, der Verbindungen zur Jamwa pflegte, nach Syrien bringen zu lassen, sagte Merz. „Daraus folgt: es ging dem Angeklagten nie um humanitäre Hilfe.“ Nicht nachzuweisen sei ihm aber die Teilnahme an einem konkreten Kampfgeschehen. Auch bei beiden anderen Angeklagten liest die Bundesanwaltschaft eine feste Überzeugung aus den abgehörten Telefonaten. Mohammad A. hatte ebenfalls behauptet, er habe den Menschen stets helfen wollen, doch Merz spottete: „Und deshalb hat der Angeklagte eine Splitterweste dabei gehabt?“ Von Ezzedine I., der die Jamwa laut Bundesanwaltschaft mit mehr als 11 000 Euro unterstützen wollte, zitierte Merz die Frage an Ismael I., ob sie „die Schiiten ordentlich jagen und töten“ würden.




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