Die Landespolizei wartet noch auf die nötige Gesetzesänderung, die Bundespolizei fängt schon einmal an: In einem Modellprojekt wird die Wirkung von Körperkameras an der Uniform getestet. Die Bodycams sollen deeskalierend wirken.
Stuttgart - Die Bundespolizei wird von der kommenden Woche an auch in Stuttgart den Einsatz so genannter Bodycams erproben. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, welche die Polizisten an der Uniform tragen und zur Dokumentation des Einsatzgeschehens verwenden. Wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Stuttgart bestätigte, wird die Praxistauglichkeit zunächst mit zwei Kameras getestet. Schwerpunkt ist der Hauptbahnhof. Stuttgart ist Teil eines Pilotprojekts der Bundespolizei, das auch München, Düsseldorf, Köln und Berlin umfasst.
Der Einsatz dieser Körperkameras ist umstritten, weil er die Überwachungsintensität des öffentlichen Raums erhöht. In Hessen und anderen Bundesländern kann die Landespolizei indes bereits gute Erfahrungen vorweisen. Deshalb werden Körper-Kameras wohl demnächst auch von der Landespolizei in Baden-Württemberg verwendet werden. Ein Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes liegt im Kern vor. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte ihn im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans nach den sexuellen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht erarbeiten lassen, aber nicht mehr vor der Wahl in den Landtag einbringen können.
Nun muss erneut darüber entschieden werden. Die grün-schwarzen Unterhändler vereinbarten ein Kompromisspaket, dass drei Komponenten umfasst: Erstens wird die gesetzliche Grundlage für die Bodycams geschaffen. Die Kameras dienen dem Schutz der Beamten, weil der Angreifer weiß, dass die Aufnahmen vor Gericht gegen ihn verwendet werden können. Zugleich eignen sich die Kameras auch zur Kontrolle des Handelns der Polizei.
Zweitens haben sich Grüne und die bisher widerstrebende CDU darauf geeinigt, einen Bürger- und Polizeibeauftragten zu installieren. Bürger können sich mit ihren Beschwerden an ihn wenden, aber auch Polizisten können sich ihm mit vertraulichen Eingaben anvertrauen. Drittens verzichten die Koalitionäre auf die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.